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Liebe(r) Newsletter Abonnent,
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Diese Woche stand alles im Zeichen des Bundeshaushalts 2021. Dieser ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Insbesondere werden mit dem Bundeshaushalt 2021 erforderliche Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis steigen die Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro.
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All dies ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und nun noch einmal die Sonderregelung zur Schuldenbremse nach Art. 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, d.h. die „außergewöhnliche Notsituation“, zum Abfedern der Auswirkungen der Corona-Pandemie nutzen. Jetzt zu sparen, würde die Krise verschärfen. Klar ist aber auch, dass wir nicht ewig derart hohe Schulden machen können. Schließlich muss die über die Normalregelung der Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung in den kommenden 20 Jahren getilgt werden. Dies wird ab 2026 eine jährliche Haushaltsbelastung im zweistelligen Milliarden-Bereich bedeuten.
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Die Herausforderung Nummer 1 der kommenden Wahlperiode wird daher werden, Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen und solide zu wirtschaften, um die Normalregelung der Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Dies ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
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Wir wollen als offene, demokratische und plurale Gesellschaft diese Krise nicht nur in den Griff bekommen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorgehen. Die Arbeitsplätze der Zukunft beruhen auf Innovationen und Investitionen. Deshalb unterstützen wir unsere industriellen Leitindustrien und sorgen gleichzeitig für neue Impulse in der anwendungsnahen Forschung, bei Unternehmensgründungen und der Digitalisierung.
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Genauere Informationen finden Sie auch im Faktenblatt und in meinem Video:
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Der Verkehrshaushalt
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Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf rund 7 Milliarden Euro zusätzlich. Der Etat beläuft sich damit auf 41,2 Milliarden Euro. In der Praxis soll dieses Geld vor allem zur Eigenkapitalstärkung der Deutschen Bahn AG dienen. Diese Nachveranschlagung im parlamentarischen Verfahren ist erforderlich, da sich die eigentlich für 2020 vorgesehenen Zahlungen wegen ausstehender beihilferechtlicher Entscheidungen der EU-Kommission ins Jahr 2021 verschieben werden. Des Weiteren sollen die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes um 400 Millionen Euro auf 1,77 Milliarden Euro (Planungs- und IT-Kosten) aufgestockt werden. Das Stammkapital der Deutschen Flugsicherung wird zur Deckung von Umsatzausfällen infolge der COVID-19-Pandemie um 300 Millionen Euro erhöht. Die Zuschüsse für Flughäfen und kleine Flugplätze steigen um 109 Millionen Euro plus Darlehenserhöhung um 81,1 Millionen Euro. Jeweils 40 Millionen Euro sind zusätzlich für ein Förderprogramm im Schienengüterverkehr und für die Bundeswasserstraßen vorgesehen. Insgesamt 322 Millionen Euro sind zudem für ein neues Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft mit mehreren Standorten eingeplant.
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Verkehrshaushalt Spezial:
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Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Milliarden Euro, von denen 10,93 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) vorgesehen sind. 100 Millionen Euro sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant.
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Zusätzlich zu den jährlichen 130 Millionen Radverkehrsetat gibt es von 2020 bis 2023 noch einmal 900 Millionen Euro obendrauf, so dass in diesen vier Jahren insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung stehen werden. Ein großartiger Erfolg ist es auch, dass wir erreicht haben, dass einige Mittel aus dem Radverkehrsetat noch bis 2025 verlängert werden. Dadurch können noch mehr Projekte realisiert werden.
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Auch die Verkehrssicherheit bekommt mehr Geld. 5 Millionen Euro zusätzlich stehen für die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für Busse und Lkw bereit.
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Vorbereitung des Bundesparteitages: Webex-Gespräch mit Melanie Bernstein und Norbert Röttgen
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Diese Woche hatten wir Norbert Röttgen digital in Schleswig-Holstein zu Besuch! Zusammen mit Melanie Bernstein habe ich ihn zu seinen Visionen für die Zukunft der CDU, unserem Land und dem transatlantischen Verhältnis befragt. Als einer der drei Kandidaten, die sich um den Vorsitz der CDU bewerben, hat er uns seine Vorstellungen nahe bringen können. Er sieht es als eine elementare Aufgabe der nächsten Jahre an, die CDU weiterhin als eine Partei der Mitte zu erhalten. Nur so kann der zunehmenden Polarisierung im Land entgegengewirkt werden. Dafür muss sich die Partei aber mit der Gesellschaft wandeln und weiblicher, jünger, digitaler und politisch interessanter werden: Themen wie jene Polarisierung, der Klimawandel oder die Digitalisierung müssen lebendig diskutiert werden. Dies sind die Themen, die die Menschen im Land beschäftigen. Auch die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses sieht Röttgen nach der Abwahl Trumps optimistisch. Er mahnt jedoch an, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen. Die rege Teilnahme und die vielen Fragen im Anschluss zeigten das Interesse an den Themen. Vielen Dank an Norbert Röttgen und alle anderen Teilnehmer für diese spannende Diskussion!
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Ich wünsche Ihnen eine geruhsame Vorweihnachtszeit und bleiben Sie gesund!
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