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Unterstützung Israels bei Angriffen der Hamas.
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Die Angriffe der Hamas auf Israel mit inzwischen mehreren tausend Raketen verurteilen wir scharf. Hier haben wir eine klare Haltung: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Dieses Recht zur Selbstverteidigung steht Israel selbstverständlich zu. Die Angriffe auf Israel haben inzwischen auch eine innenpolitische Dimension. Demonstrationen sind Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung. Gegen Hass und Hetze gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger - unter dem Deckmantel der Kritik an Israel – müssen wir aktiv angehen. Antisemitismus dulden wir nicht und wir werden ihm mit der Härte des Rechtsstaats entgegentreten. Wo notwendig, werden wir den staatlichen Kampf gegen Antisemitismus verstärken.
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Bundesnotbremse wirkt, das Impfen geht voran.
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Die Infektionszahlen gehen erfreulicherweise zurück. Das ist auch auf die Bundesnotbremse zurückzuführen, die klare Regelungen für ganz Deutschland geschaffen hat. Zugleich nimmt das Impfen immer mehr an Fahrt auf, wie wir es als Union stets kommuniziert haben. Letzte Woche wurden an einem einzelnen Tag über 1,3 Mio. Impfdosen verabreicht. Daher ist es richtig, dass nunmehr den Geimpften und Genesenen bundesweit ermöglicht wird, mehr Rechte wahrzunehmen. Auf dem weiteren Weg müssen wir und vor allem die Bundesländer - die bei Inzidenzen unter 100 verantwortlich sind - behutsam vorgehen. Weiterhin ist wichtig, dass die Bundesregierung die Entwicklung der indischen Variante wachsam verfolgt und ggf. entsprechend reagiert. Schließlich muss sie auch an einer reibungslosen Einführung des digitalen Impfpasses arbeiten, der neben das bisherige gelbe Impfbuch treten wird.
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Bis zum letzten Tag intensive Arbeit für unser Land.
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In dieser drittletzten Sitzungswoche haben wir über zwei Dutzend Gesetze im Deutschen Bundestag abschließend beraten. An weiteren wichtigen Gesetzen arbeiten wir mit Hochdruck, damit wir noch Verbesserungen an vielen Stellen auf den Weg bringen können.
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Verkehrssicherheit:
„Vision Zero“ als Leitbild unserer Verkehrssicherheitspolitik
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„Vision Zero“ bedeutet: Unser langfristiges Ziel sind null Verkehrstote. Mit dem Antrag wurden der Entwurf des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung, die Novellierung der Straßenverkehrsordnung vom 28. April 2020 und die damit verbundenen Verbesserungen für die Verkehrssicherheit begrüßt. Ebenso wurde der Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiege- und Notbremsassistenten begrüßt. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Vision von null Verkehrstoten explizit als Ziel in der Straßenverkehrsordnung zu verankern und Maßnahmen zu treffen, um den Straßenverkehr sicherer zu gestalten. Der Umgang mit sicherheitsrelevanten Fahrerassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen soll in der Fahrausbildung ausdrücklich gelernt werden. Straßenverkehrsbehörden erhalten zusätzliche Möglichkeiten, bauliche und regulierende Maßnahmen an unfallreichen Straßen zu unternehmen.
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Meine heutige Rede zu diesem Thema sehen Sie hier:
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Meine Argumente gegen einen Antrag der AfD zum Petitionswesen
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Die AfD hat in ihrem Antrag gefordert, Petitionen die mehr als 100.000 Mitzeichnungen erreichen, zwingend im Plenum in einer sog. "Bürgerstunde" zu debattieren.
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1. Wir wollen unsere repräsentative Demokratie stärken. Die Stärke der unterschiedlichen Fraktionen im Bundestag wird durch allgemeine Wahlen bestimmt. Und die Fraktionen legen gemeinsam die Tagesordnung fest. Der Bundestag ist das einzige dafür unmittelbar legitimierte Verfassungsorgan.
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2. 100.000 Mitzeichnungen entsprechen gerade mal 1,5 Promille (!) der Wahlberechtigten (2021: 60,4 Mio. Wahlberechtigte). Einer solch kleinen Gruppe einen Einfluss auf die Tagesordnung des Bundestages zu geben, erscheint wenig demokratisch.
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Das Instrument der öffentlichen Beratung wird bereits seit 2008 für Petitionen mit über 50.000 Unterstützern genutzt. Die Zahl der öffentlichen Beratungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen, zunehmend auch initialisiert von kommerziellen Anbietern. Hier werden professionelle Kampagnen teilweise mit viel Geld organisiert um "Unterstützungsklicks" für ein Anliegen zu generieren. So bekommen auch Partikularinteressen zunehmend eine öffentliche Bühne, die diese nicht in jedem Fall verdient haben.
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3. Der Antrag der AfD steht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsanspruch aller Petitionen entgegen! Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Problem mit der gleichen Zuverlässigkeit geprüft wird. Und das unabhängig von tagespolitischer Aktualität und Zahl der Unterstützer. Gerade das macht das parlamentarische Petitionswesen so stark!
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Meine vollständige Rede zu diesem Thema sehen Sie hier:
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Moped-Führerschein jetzt deutschlandweit schon ab 15 Jahren
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Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes senkt die Altersgrenze auf 15 Jahre beim Erwerb des Führerscheins für Mopeds (AM) ab. Diese Regelung tritt nach Zustimmung durch den Bundesrat in Kraft, voraussichtlich noch in dieser Woche.
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Gratulation an die Wollspinnerei C. & F. Blunck
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600.000 Euro Bundesförderung erhält das Projekt „arbeitendes Museum".
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Die Wollspinnerei C. & F. Blunck in Bad Segeberg erhält 600.000 Euro Fördermittel aus dem Sonderprogramm Denkmalschutz der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Dies hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschlossen.
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Ich freue mich sehr und gratuliere der Wollspinnerei Blunck zu diesen weiteren Fördermitteln. Damit ist das ambitionierte Projekt des „arbeitenden Museums“ einen großen Schritt weiter. Ein Industriemuseum dieser Art stellt eine wirkliche Bereicherung für die Region Segeberg dar.
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Grüne Forderungen
Die Grünen werden in den kommenden Monaten des Wahlkampfes unser entscheidender politischer Gegner sein. Deshalb sollten wir ihr Wahlprogramm kennen und die Schwächen und Widersprüche in Diskussionen aufzeigen können. Ich werde mich also in den nächsten Wochen immer wieder mit einem Politikbereich und den grünen Positionen dazu genauer beschäftigen.
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Heute: Landwirtschaftspolitik
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Wie an vielen anderen Stellen des Wahlprogramms gibt es auch in der Landwirtschaftspolitik Zielkonflikte. Höhere Standards beispielsweise bei der Tierhaltung bedeuten Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Produzenten. Dadurch würde der Import von landwirtschaftlichen Produkten steigen, die in den Nachbarländern unter geringeren Auflagen produziert werden können. Auch können Großbetriebe mit steigenden Anforderungen besser umgehen als Kleinbetriebe. Dies steht aber wiederum dem Ziel entgegen, "kleinbäuerliche Strukturen zu stärken".
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Die Forderung "2 Großvieheinheiten pro Hektar" (Rinder oder Pferde) würde in manchen Gegenden unweigerlich zur Vernichtung der landwirtschaftlichen Betriebe führen. Und die Förderung des Wolfes durch die Grünen steht der Weidehaltung entgegen, denn "Weidehaltung geht nur ohne Wolf", wie bereits jetzt viele Landwirte plakatieren.
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Bereits die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Großen Koalition ist durch grüne Positionen geprägt: Relevante Entscheidungen werden im EU Parlament getroffen, in dem die Grünen stark vertreten sind. Auch durch den Bundesrat haben sie bereits Einfluss, weil die Grünen in praktisch jedem Bundesland, in dem sie mitregieren, den Landwirtschaftsminister stellen.
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Viel grüner darf die Landwirtschaftspolitik nicht werden, sonst werden wir einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleben, der auch nicht revidierbar sein wird.
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Ich wünsche Ihnen frohe Pfingsten!
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