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Dank an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel für 16 gute Jahre.
In dieser Woche endete die Kanzlerschaft Angela Merkels. Damit geht eine Ära zu Ende: 16 Jahre Bundeskanzlerin, 18 Jahre Parteivorsitzende, 31 Jahre Abgeordnete. Sie hat das Amt der Bundeskanzlerin länger bekleidet als Konrad Adenauer, nur wenige Tage weniger als Helmut Kohl.

Nach sieben Männern war sie die erste Frau in diesem wichtigsten politischen Amt. Es gab seit 2005 wechselnde politische Koalitionen, unzählige Höhen und Tiefen, Gipfelgespräche und internationale Krisen. Eine Konstante war unsere Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat Deutschland und Europa entscheidend geprägt.

Wenn man auf die vergangenen 16 Jahre zurückblickt, wird uns klar, wie gut und wohin Angela Merkel unser Land geführt hat:

Deutschland wurde unter rot-grün als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Probleme. Die Arbeitslosenquote hat sich von 11,7 % im Jahr 2005 auf 5,8 % im Jahr 2021 halbiert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 7 Millionen auf nunmehr 33,3 Millionen gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in dieser Zeit um 44 % gestiegen. Dieser Aufschwung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt hat es uns ermöglicht, zu investieren und unsere sozialen Sicherungssysteme weiterzuentwickeln.
Wir haben sechsmal hintereinander die Schwarze Null gehalten von 2014 bis 2019 und somit generationengerecht gehaushaltet. Das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. Wir haben zugleich Kommunen und Länder in historisch einmaliger Höhe entlastet.
Wir haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung etwa verdoppelt. Wir haben die Hightech-Strategie 2005 aufgesetzt und Milliarden in die digitale Ausstattung der Schulen investiert. Die Investitionen für Straßen, Bahn und Wasserstraßen haben wir auf ein Rekordniveau angehoben.
Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle beschlossen. Die Treibhausgasemissionen sind um ein Viertel gesunken, und der Anteil der Erneuerbaren Energien ist von 10 % auf 45 % gestiegen.
Wir haben bei der Migration Humanität und Ordnung erreicht und vielen Menschen in Not geholfen. Die Entwicklungshilfe haben wir seit 2005 mehr als verdreifacht auf nunmehr 12,4 Milliarden Euro. Wir haben die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtert und das Amt der Integrations-Staatsministerin geschaffen, da immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland leben.
Die Verteidigungsausgaben haben wir seit 2005 verdoppelt und die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Die Bundeswehr war in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv und ist es bis heute.
Die Anzahl der Straftaten pro Jahr ist um über 1 Million gesunken. Wir haben die Einbruchszahlen deutlich gesenkt. Zugleich haben wir die Sicherheitsbehörden des Bundes im fünfstelligen Bereich personell verstärkt. Wir haben einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, um die Justiz zu stärken.
Wir haben bei der Rente Enormes geleistet: das Renteneintrittsalter in einem noch laufenden Prozess auf 67 Jahre angehoben, um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Wir haben die Mütterrente eingeführt, um die Erziehungszeit von Kindern besser zu berücksichtigen. Dank des Wirtschaftswachstums sind die Renten deutlich gestiegen. Wir haben die Rentenangleichung Ost – West beschlossen, die bis 2024 vollendet ist. Wir haben entsprechend eines Parteitagsbeschlusses den Mindestlohn zur Bekämpfung des Lohndumpings eingeführt.
Wir haben dafür gesorgt, dass unser Gesundheitssystem eines der besten der Welt ist. Gerade im internationalen Vergleich hat es in der Corona-Pandemie seine Qualitäten unter Beweis gestellt. Unter anderem mit einer Reform der Pflegeberufe werden wir absehbar für mehr Pflegekräfte sorgen. Wir haben das Recht für Menschen mit Behinderung modernisiert.
Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt und mit vielen Milliarden den Ausbau auch in die Tat umgesetzt. Und wir haben noch im September 2021 den Anspruch auf Nachmittagsbetreuung in Grundschulen beschlossen. Wir haben das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind ist von 154 Euro im Jahr 2005 auf 219 Euro im Jahr 2021 gestiegen.
Wir haben Landwirte und ihre Familien durch ein eigenständiges System sozial abgesichert. Wir haben beim Tierschutz z.B. das Verbot des Kükentötens erreicht und den tiergerechten Umbau von Ställen auf den Weg gebracht.
Wir haben den Kulturetat enorm gesteigert und die Förderung des Spitzensports ausgebaut.
Auch die Förderung des Radverkehrs haben wir deutlich erhöht und intensiviert.
Angela Merkel hat sich in der EU nie laut, aber immer konstruktiv und vermittelnd eingesetzt und hat immer an der Erarbeitung von Kompromissen mitgewirkt. Sie hatte stets die Interessen kleiner und großer, westlicher und östlicher, nördlicher und südlicher Staaten im Blick. Sie hat entscheidend daran mitgewirkt, die Eurokrise zu überwinden und nach dem gescheiterten EU-Verfassungsvertrag den Vertrag von Lissabon zu schließen.
Unsere Bundeskanzlerin hat auf der internationalen Bühne Deutschland eine vielbeachtete Stimme gegeben und sie ist zu Recht als „Kanzlerin der freien Welt“ bezeichnet worden.

Wir danken Dir, liebe Angela, für Deinen unermüdlichen persönlichen Einsatz für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind stolz auf 16 gemeinsame Jahre verlässliche Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Es war uns eine Freude und Ehre, mit Dir für unser Land arbeiten zu dürfen.
Storjohann Merkel

Thema Verkehr im neuen Koalitions-Vertrag

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Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Als Mitglied im Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion habe ich gemeinsam mit der Fraktion und der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in den letzten Jahren viel bewegen können. Nun blicken wir mit Sorge auf den Koalitionsvertrag der links-gelben Koalition. So darf die „Bedarfsüberprüfung“ des aktuellen Bundesverkehrswegeplans z.B. nicht zu einer weiteren Verzögerung des Weiterbaus der A20 und A21 führen. Jede Verzögerung blockiert wichtige Wachstumsperspektiven für unsere Heimat und verhindert eine Entlastung für Schleswig-Holstein und Hamburg. Während vor allem Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen noch diverse Versprechen für den Radverkehr ausgegeben haben, ist auch davon im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben. Dieser Bereich umfasst im Koalitionsvertrag lediglich 3 Sätze und primär die Umsetzung der Projekte, welche die Union in der vergangenen Wahlperiode angeschoben hat. Hier entpuppt sich der Titel des Koalitionsvertrages „mehr Fortschritt wagen“ schon als völlig leere Phrase. Fortschritt geht anders!

Konsequente Bekämpfung der Pandemie.

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Es scheint, als ob auch die neue Bundesregierung endlich den Ernst der aktuellen Corona-Lage erkannt hat. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gehen in die richtige Richtung. Deshalb haben wir die neue Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewissenhaft geprüft und, wo nötig, durch eigene konkrete Lösungsvorschläge flankiert. Denn das Entscheidende ist, dass Bund und Länder gemeinsam die aktuelle Lage in den Griff bekommen, damit sich die Situation auf den Intensivstationen des Landes schnell und nachhaltig bessert.

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

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Die Ampelkoalition hat diese Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem verschiedene Vorschriften des zuletzt am 18. November 2021 geänderten Infektionsschutzgesetzes nachgebessert wurden.
Mit dem Gesetzentwurf soll in erster Linie der Instrumenten­kasten der Länder situationsangemessen erweitert werden: Es sollen zum einen die Handlungsmöglichkeiten der Länder, die von der neuen Länderöffnungsklausel Gebrauch machen, erweitert werden (bspw. Zulässigkeit zeitlich befristeter Schließungen von gastronomischen Einrichtungen). Zum anderen soll sichergestellt werden, dass die von einzelnen Ländern auf der Grundlage des alten Rechts beschlossenen strikten Maßnahmen auch über den 15. Dezember 2021 hinaus in Kraft bleiben können.
Weiter soll zum 15. März 2022 eine sektorbezogene Impfpflicht, v.a. für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, eingeführt werden. Darüber hinaus sollen künftig zur Erhöhung des Impftempos bei der anwachsenden Impfnachfrage auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker zur Impfung berechtigt sein.
Zusätzlich sind Regelungen zur finanziellen Entlastung für Krankenhäuser vorgesehen, wenn diese zur Erhöhung der Behandlungskapazitäten planbare Operationen verschieben – sofern bei ihnen ein Belegungsrückgang eintritt. Die Ausgleichszahlungen sollen insbesondere diejenigen Krankenhäuser unterstützen, die zwar nicht primär in die Versorgung von Covid-Patienten eingebunden sind, aktuell und perspektivisch jedoch stark belastetet sind. Und schließlich werden u.a. die Übergangsregelung zu den Mehrbedarfen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten, ebenso wie die Regelungen zum erleichterten Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen, bis zum 31. März 2022 erneut verlängert.
Damit zeigt sich erneut, dass eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die bessere Lösung gewesen wäre. Denn die Rechtslage wäre dann deutlicher klarer und die Länder hätten alle Maßnahmen zur Verfügung, um die Pandemie vor Ort sachgerecht eindämmen zu können.
Der Gesetzentwurf ist heute im beschleunigten Verfahren beschlossen worden.

Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen.

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Wir wollen Bezahlbarkeit der Mobilität und ein bedarfsgerechten Mobilitätsangebots in Stadt und Land sicherstellen. Mit diesem Antrag haben wir zielgerichtete Vorschläge und klare Forderungen an die Ampel-Regierung eingebracht. Wir fordern, dass der Umstieg auf die CO2-neutrale Mobilität attraktiv gestaltet wird – zum Beispiel durch den Ausbau des Ladensäulennetzes. Dabei dürfen Fahrer von Benzin- und Dieselfahrzeugen in privater oder land- und forstwirtschaftlicher Nutzung nicht weiter belastet werden. Ein Dieselfahrverbot müssen wir verhindern. Weiterhin muss an der Pendlerpauschale festgehalten und das Flottenerneuerungsprogramm für LKW verlängert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV sowie der Schienenpersonennah- und Fernverkehr attraktivere Alternativen zum individuellen Verkehr bietet und der Nationale Radverkehrsplan umgesetzt und fortgeschrieben wird.
Bei einem Anliegen können Sie mich gerne per E-Mail (gero.storjohann@bundestag.de) kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen eine ruhige Adventszeit!
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