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Die Weichen für vier Jahre konstruktive Oppositionspolitik sind gestellt. Unsere Fraktion hat sich pünktlich zur Konstituierung der Ausschüsse erfolgreich neu aufgestellt.
Unser Hauptaugenmerk gilt jetzt zwei großen Bereichen:
Erstens werden wir uns konstruktiv-kritisch mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinandersetzen. Als größte Oppositionsfraktion freuen wir uns auf klare, aber faire Debatten auf Augenhöhe.
Zweitens werden wir eigene Themen setzen und Konzepte entwickeln, die unsere Vorstellung von einer guten Zukunft für unser Land definieren.

Mein persönlicher Start in die neue Legislaturperiode - mit zusätzliche Aufgaben

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Auch in der kommenden Legislaturperiode bleibe ich Sprecher für Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Mitglied im Fraktionsvorstand. Meinen langjährigen Einsatz für die Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein werde ich als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss fortsetzen. Dazu gehört mein fahrradpolitisches Engagement und mein Einsatz für die zügige Umsetzung der wichtigen geplanten Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie den Weiterbau der A20 und weiterer Hafenhinterlandanbindungen.
Hinzugekommen ist nun noch die Familienpolitik. Hier werde ich mich zukünftig im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für gesellschaftspolitische Themen einsetzen. Der Ampel-Koalition müssen wir genau auf die Finger schauen und falsche Entwicklungen öffentlich benennen. Der im Koalitionsvertrag skizzierte gesellschaftlichen Umbau ist für uns inakzeptabel. Für uns steht das Kindeswohl bei allen Neuerungen an erster Stelle.

Brillante Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

„Alles Gute und Gottes Segen“ hat Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Ampel-Koalition zu Beginn der neuen Legislaturperiode gewünscht. Den Interessen der Menschen in diesem Land zu dienen, muss das oberste Gebot des Parlaments sein. Es sollten daher faire Standards im politischen Wettstreit eingehalten werden. Die Form des Umgangs im Parlament kann dann auch Vorbild für eine Gesellschaft sein, „die insbesondere in den sozialen Medien, aber nicht nur dort, immer harscher und immer rauer wird“. Auch die Unionsfraktion habe Interesse an einer guten Bundesregierung - das ist auch gut für das Land.

"Wir wollen als gestaltende Opposition arbeiten", kündigte Ralph Brinkhaus zur zukünftigen Rolle der CDU in der Opposition an, kritisierte aber auch die Pläne der neuen Bundesregierung fundiert und engagiert. "Wir verstehen uns in der Opposition innerhalb unserer repräsentativen Demokratie", erklärte Ralph Brinkhaus, und zur AfD gewandt fuhr er fort: "Sie verstehen sich als Opposition zur parlamentarischen Demokratie." Deshalb sei eine Zusammenarbeit nicht möglich.

Für meine zukünftige Politik nehme ich seine Ankündigung mit auf den Weg, dass wir Politik für die leise Mitte der Gesellschaft machen müssen, wobei Brinkhaus hier die Familien adressierte. "Die Familien müssen Kern unserer Politik sein", sagte er. Daran werde ich die kommenden vier Jahre persönlich mitarbeiten.

Doch hören Sie seine vollständige Rede selbst:
2021-12-16 Brinkhaus

Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt

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Beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesregierung biegt sie falsch ab: Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2021 zeigt eindrucksvoll, wie teuer die vorgebliche Einigkeit der Ampel-Koalition erkauft worden ist. Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie werden zweckentfremdet, um viele teure Versprechen zu finanzieren – ohne Rücksicht auf die Rechte zukünftiger Generationen und verfassungsrechtliche Grundsätze. Insgesamt 60 Mrd. Euro sollen in einem Fonds zwischengeparkt werden. Solide Finanzpolitik sollte mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Wir werden uns diesen Nachtragshaushalt sehr kritisch anschauen. Für den Fall, dass er in der vorliegenden Form vom Bundestag beschlossen wird, schließen wir auch einen Gang nach Karlsruhe nicht aus.
Generationengerechtigkeit verstehen wir umfassend: Klimaschutz, solide Finanzen und nachhaltige soziale Sicherungssysteme sind entscheidende Bereiche, in denen sich die Zukunft unserer Kinder und Enkel entscheidet.

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
In erster Lesung haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines zweiten Nachtragshaushalts 2021 beraten. Zur Bewältigung der Corona-Krise haben wir mit dem Bundeshaushalt 2021 bereits insgesamt 240,2 Mrd. € an Kreditermächtigungen erteilt. Davon will die Ampelkoalition nun 60 Mrd. € (also 25 %) nicht benötigter Kreditermächtigungen dem Energie- und Klimafonds (EKF) zuführen. Damit steigt die EKF-Rücklage auf gut 76,2 Mrd. €. Begründet wird dies mit der Überwindung des Klimawandels, zusätzlichen Investitionen in den Klimaschutz und der Transformation der deutschen Wirtschaft. Außerdem will die Ampel Sondervermögen bei der Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme anders als bisher berücksichtigen. Zukünftig sollen nur die Zuführungen an Sondervermögen als Schuldenregel-relevant gelten. Bisher galt dies für den Mittelabfluss aus dem Sondervermögen.

Mobiler Breitbandausbau in den letzten zehn Jahren

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Innerhalb der letzten 10 Jahre wurden in Deutschland über 33.000 neue Mobilfunkstandorte erschlossen. So konnte eine gute flächendeckende Versorgung hergestellt werden. Für den Ausbau spielten zwei Faktoren eine wichtige Rolle: Die Erschließung neuer Sendestandorte und die Aufrüstung von Standorten mit neuen Funktechnologien. Laut Bundesnetzagentur sind nur noch 3,8 Prozent der Fläche Deutschlands „weiße Flächen“, in denen maximal 2G Empfang ist. Grundsätzlich bestätigt der „Digital-Economy-and-Society“ Index der EU-Kommission, in dem Deutschland im Bereich des mobilen Breitbandinternets auf Platz zwei liegt, eine gute Verfassung der digitalen Infrastruktur.

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Bei einem Anliegen können Sie mich gerne per E-Mail (gero.storjohann@bundestag.de) kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen schon jetzt ein besinnliches Weihnachtsfest und ein frohes und gesundes neues Jahr!
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