|
|
Liebe(r) Newsletter Abonnent!
|
|
|
Es war eine ereignisreiche Sitzungswoche in Berlin: Wir haben uns u. a. mit der Energiesicherheit in Deutschland, mit der Frage, ob und wie wir eine Impfpflicht umsetzen wollen und mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Zudem hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagmorgen eine bewegende Videoansprache im Deutschen Bundestag gehalten. Außerdem möchte ich Ihnen über folgende Entwicklungen berichten:
|
|
|
|
Russland-Sanktionen nachschärfen, Kriegsflüchtlingen helfen
|
|
Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ging in die vierte Woche. Uns erreichen immer mehr schreckliche Bilder zerstörter Städte und Dörfer. Krankenhäuser werden beschossen, wir werden Zeugen russischer Kriegsverbrechen. Die weitere Eskalation durch Russland zwingt uns, die Sanktionen nachzuschärfen. Wir unterstützen die Europäische Union bei diesem Vorgehen.
|
|
Der Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge hält unvermindert an. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und in Europa. Manche Regionen sind bereits kurz vor der Überlastung, andere haben noch Kapazitäten. Wir haben die Bundesregierung dazu gedrängt, endlich eine stringente Koordination mit Ländern und Kommunen herbeizuführen. Als nächstes müssen wir schnell geeigneten Schulunterricht für die Kinder und Unterstützung für die Erwachsenen beim Ankommen in Deutschland ermöglichen. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen hier unermüdlichen Einsatz – sei es privat oder im Ehrenamt. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank.
|
Europa zeigt sich in diesen Tagen vereint in Humanität und Hilfsbereitschaft. Es ist der Gegenentwurf zu Putins verbrecherischem Regime.
|
|
|
|
Debatte nach der Rede des Präsidenten Selenskyi unerwünscht
|
|
|
Es war unwürdig, dass die Ampelkoalition trotz Einspruch der CDU/CSU-Fraktion keine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyi zugelassen hat und zur Tagesordnung übergegangen ist. Eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz wäre in dieser Situation das Mindeste gewesen. Die Ukraine muss zurzeit all unsere Unterstützung bekommen, seien es Waffen oder andere Hilfslieferungen. Hier wäre gestern eine klare Position der Bundesregierung zur momentanen Lage der Unterstützung notwendig gewesen. Auch der Deutsche Bundestag hätte gestern im Anschluss an die Rede Selenskis durch eine Debatte die Opfer würdigen können, die die Ukraine derzeit erbringt. Denn in der Ukraine wird derzeit auch für unsere Freiheit mit Waffen gekämpft. Die Ignoranz der Regierung war in diesem Fall schwer erträglich, oder - wie mein Kollege Dr. Johann Wadephul es in seiner Rege sagte - zum Fremdschämen.
|
|
|
|
Energiepreise: Wir brauchen schnelle, spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen
|
|
|
Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise auf historische Höchststände gestiegen. Die Bundesregierung muss schnell für spürbare Entlastung bei Bürgern und Unternehmen sorgen. Wir brauchen kein Bürokratiemonster wie das vom Finanzminister geplante Rabattsystem für Benzin. Stattdessen muss die Bundesregierung Energiesteuer und Umsatzsteuer zügig senken. So können wir beim Spritpreis bis zu 40 Cent einsparen. Das ist der effektivste Weg.
|
|
|
|
Coronapolitik der Bundesregierung bleibt konfus
|
|
|
Seit Amtsantritt unterliegt die Bundesregierung in der Pandemiepolitik einer Fehleinschätzung nach der anderen: Uneinigkeit in den eigenen Reihen, die tatsächliche Lage der Pandemie wird verkannt. Die Neuinfektionen erreichen einen neuen Höchststand, aber die Koalitionsfraktionen streiten intern weiter über sich widersprechende Gruppenanträge zur Impfpflicht. Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse. Die Impfkampagne wurde nicht erneuert und mit einer uninspirierten Werbeaktion schlecht ersetzt.
|
|
Wir bleiben bei einer Politik mit Augenmaß. Unser Weg steht für Besonnenheit und wird der Lage gerecht: Vorsichtig bleiben, Vorsorge treffen und mehr Tempo beim Impfen.
|
|
|
|
Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land
|
|
|
In erster Lesung haben wir uns nun auch im Plenum mit unserem Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz befasst. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat.
|
|
Die von uns entwickelte differenzierte Lösung bietet für unser Land die Möglichkeit, jetzt Vorsorge für weitere Pandemiewellen zu treffen und gleichzeitig flexibel auf weitere Entwicklungen reagieren zu können. Unser Konzept beruht auf folgenden Erwägungen: Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit dem Aufbau eines Impfregisters beginnen. Bereits der Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme für die Errichtung ausgesprochen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen bestätigen uns, wie nützlich eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten für die Bekämpfung der Pandemie wäre. Darüber hinaus muss die Impfkampagne verbessert werden. Denn das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Nichts hilft uns allen so wirkungsvoll bei der Bekämpfung der Pandemie wie eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss neue Formate der Impfansprache flächig verfügbar machen, die Impfinfrastruktur stärken, insgesamt die Impfkampagne verbessern. Sie muss Milieus ansprechen, die bisher eine niedrige Impfquote aufweisen. Schließlich fordern wir einen Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden. Der Deutsche Bundestag entscheidet über eine Aktivierung des Impfmechanismus, wenn die Situation es erfordert. Dieser Vorschlag schafft umsetzbaren und vor allem rechtssicheren Schutz für unser Land - insbesondere vor einer künftigen Virusvariante im kommenden Herbst. Unser Antrag richtet sich an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind.
|
|
|
|
Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben
|
|
Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands als einer der führenden Wirtschaftsstandorte und einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Europa erhalten und stärken. Dazu müssen wir Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, schneller umsetzen. Auch die „Tempowoche“ des Verkehrsministeriums NRW zum Thema Planungsbeschleunigung, die in dieser Woche vom 14. bis 18. März stattgefunden hat, zeigte exemplarisch für die Länder, wie wichtig dieses Thema ist. Wir knüpfen in unserem Antrag thematisch an vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die die unionsgeführte Regierungskoalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag beschlossen hat. Nun geht es darum, weitere Beschleunigungspotenziale zu heben.
|
|
|
|
Treffen mit dem armenischen Botschafter
|
|
|
Am Mittwoch habe ich den armenischen Botschafter S.E. Herr Viktor Yengibaryan getroffen. Wir hatten ein interessantes Gespräch, in dem wir uns über die aktuellen Themen ausgetauscht haben. Armenien ist derzeit in einer schwierigen Situation, da es einerseits freiheitlich-demokratisch orientiert ist, andererseits wirtschafts- und sicherheitspolitische auf Russlands Unterstützung angewiesen ist. Der internationale Austausch ist auch auf parlamentarischer Ebene wichtig für die internationale Zusammenarbeit. Er eröffnet Gesprächskanäle und fördert die Völkerverständigung. Deswegen möchte ich dem Botschafter für diesen Termin danken.
|
|
|
|
Benennung zum stellvertretenden Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung
|
|
Diese Woche wurden in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung Silvia Breher MdB, Dr. Katja Leikert MdB und Ralph Edelhäußer MdB gewählt. Ich wurde als stellvertretendes Mitglied benannt. Ich freue auf die neue Aufgabe und die neuen Themen, mit denen ich mich nun beschäftigen darf. Die Stiftung setzt sich mit ihrer Arbeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Sie bietet dabei den Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern an, vernetzt und unterstützt Engagierte in diesen Feldern und weist auf fehlende Gleichstellung hin.
|
|
|
|
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
|
|
|
