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Gero Storjohann - Bericht aus Berlin
Diese Sitzungswoche war die Haushaltswoche. Dieses Thema bestimmte die Woche. Daneben habe ich den portugiesischen Botschafter getroffen. Im Folgendem gehe ich auf die wichtigsten Entwicklungen der Woche im Bundestag ein.

Ein mutiger ukrainischer Präsident, ein schweigender Bundeskanzler

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Die verbrecherischen Angriffe der russischen Armee auf die ukrainische Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Präsident Selenskij hat in der vergangenen Woche einen eindringlichen Appell an uns alle im Deutschen Bundestag gerichtet. Wir müssen ihn hören und uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um den gerechten Freiheitskampf der Ukrainer zu unterstützen?

Für uns alle ist klar: Ein Kriegseintritt kommt nicht in Frage. Einschneidende Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle sind umso erforderlicher. Die Bundesregierung laviert aber bei der Antwort weiter herum: sie tut nicht genug. Zögerlich bei der Verschärfung der Sanktionen, zaudernd beim Streben nach weniger Energieimport aus Russland, offenbar hinhaltend bei weiteren Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler - von dem wir in diesen Tagen Führung erwarten - schweigt. Der Kontrast zum mutigen, führungsstarken Präsidenten Selenskij könnte nicht größer sein.

Haushalt zwingt in die Realität

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Mangelnde Klarheit zeigt sich auch im Haushaltsentwurf. Wie unter dem Brennglas wird deutlich, was der Scholz-Regierung fehlt: Prioritätensetzung. Die Ampel hat einen Wohlfühlhaushalt geplant und in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen. Strukturelle Probleme werden nicht angegangen, sondern mit geliehenem Geld kaschiert.

Die erneute Krise trifft die Bundesregierung deshalb unvorbereitet. Sie könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit nicht nur in der Klimafrage, sondern auch im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Dieser Haushalt lädt die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Das können wir nicht hinnehmen.

Die Ampel flüchtet sich in rekordverdächtige Neuverschuldung und einen vagen Ergänzungshaushalt. Das zeigt: Die Versprechen des Koalitionsvertrages sind erledigt. Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Deutschland braucht jetzt einen neuen Regierungsplan. Der Bundeskanzler muss sagen, was wirklich wichtig ist.

Gesetze dieser Woche im Bundestag

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Im Mittelpunkt der Plenarwoche stand das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), das wir in erster Sitzung beraten haben.

Nach dem Entwurf soll der Bund im Jahr 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Mrd. Euro auskommen, ab 2023 soll die Normalregelung der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Aber schon auf den ersten Blick ist klar: Diese Annahmen sind auf Sand gebaut. Erhebliche Kürzungen bei Zins- sowie Gewährleistungsausgaben und Arbeitsmarktausgaben, die Auflösung von Vorsorgen bzw. der allgemeinen Rücklage und zusätzliche Steuereinnahmen werden bemüht, um die Zahlen-Fassade aufrecht zu erhalten.

Bemerkenswert ist außerdem: Der Bundesfinanzminister hat bereits einen Ergänzungshaushalt mit weiteren Schulden angekündigt. Darüber hinaus stehen noch die Beratungen über die Einrichtung eines kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens mit einem Volumen zu 100 Mrd. Euro aus. Damit steht am Ende ein einheitlicher Bundeshaushalt 2022 - mit einer Nettokreditaufnahme von deutlich mehr als 100 Mrd. Euro. Das belastet die parlamentarische Beratungen. Wir erwarten endlich Vorschläge für klare Prioritätensetzung und unvermeidliche Gegenfinanzierung. Alle Ausgaben müssen - wie von der Ampel angekündigt - auf den Prüfstand.

In zweiter und dritter Lesung haben wir uns zudem abschließend mit dem Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen befasst. Das Gesetz zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung des deutschen Marktes zu vermeiden. Um dies zu verhindern und um Preisspitzen ausgleichen zu können, sind bestimmte Speicherfüllstände erforderlich. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen haben die Einhaltung der Füllstandsvorgaben zu gewährleisten und zu überwachen. Mit diesem Gesetz greift die Ampel einen Vorschlag aus unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen - Zeitnah wirksam und gerecht entlasten" (BT-Drs. 20/725) auf.

Austausch mit dem Botschafter von Portugal

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Diese Woche habe ich den portugiesischen Botschafter S. E. Francisco Ribeiro de Menezes zum Gespräch getroffen. Wir haben uns über die derzeitige und zukünftige deutsche und portugiesische Politik ausgetauscht. Portugal bezieht seine Energie vorrangig aus Nordafrika und Übersee. Es ist Vorreiter in der Wasserstofftechnologie und hinsichtlich der zukünftigen deutschen Energieversorgung auch für Deutschland ein interessanter Partner. Viele politische Ziele verbinden Deutschland und Portugal: Der Schwerpunkt der portugiesischen Politik liegt augenblicklich noch auf der wirtschaftlichen Konsolidierung nach der Corona-Pandemie. Dabei stehen jedoch Digitalisierung und Nachhaltigkeit an erster Stelle.

Ausstellung: Minderheiten in Deutschland

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"Hej! Hvad mener minoritet her?" oder "Was heißt hier Minderheit?" - der Name einer neuen Ausstellung, die ich mir heute im Paul-Löbe-Haus angeschaut habe. Bei uns in Deutschland leben vier anerkannte nationale Minderheiten: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die Deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk. Seit Jahrhunderten sind Sie in Deutschland heimisch und fest in unserer Gesellschaft verwurzelt. Zugleich fühlen Sie sich ihrer eigenen Kultur und Sprache in besonderer Weise verbunden. Besucher erfahren interessante Einblicke über das historische und jetzige Leben dieser Gruppen. Als Mitglied im beratenden Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit war für mich ein Ausstellungsteil besonders interessant: Die dänische Minderheit ist heute in Schleswig-Holstein ein unverzichtbarer Akteur in Politik, Kultur, Bildungs- und Sozialwesen. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von1955 zwischen der BRD und Dänemark legten die Basis für den seither umfassenden Minderheitenschutz. Sowohl für Dänen auf der deutschen Seite, als auch für Deutsche auf der dänischen Seite der Grenze. In der Ausstellung ging es auch um die Regionalsprache Niederdeutsch/Plattdeutsch, sie wird in der nördlichen Hälfte Deutschlands in vielen verschiedenen Varianten gesprochen. Platt war als Verkehrs- und Geschäftssprache der Hanse einmal die wichtigste Wirtschaftssprache des Nord- und Ostseeraums. Heute ist sie eine in allen kulturellen und gesellschaftlichen Feldern anwendbare, vollständig entwickelte Sprache. Sie wird nach wie vor überwiegend mündlich gebraucht und ist oft in kleinen lokalen Gemeinschaften verankert.

Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Überraschend durfte ich heute Vormittag zum Familien-Haushalt sprechen, da mein Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke erkrankt ist.
Der Gesamt-Entwurf für den Haushalt 2022 ist nicht generationengerecht, er belastet nachfolgende Generationen, denn die Schulden vonheute sind die Steuern von morgen.
Allerdings macht der Haushalt für den Bereich Familie nur knapp 3% des gesamten Kernhaushaltes aus. Und diese Ausgaben sinken nun auch noch in dieses Jahr erstmalig, nachdem sie in den Jahren unter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel stetig gestiegen sind!
Wir müssen uns daher fragen, was uns unsere Familien als Gesellschaft wert sind und in welcher Form wir sie zukünftig unterstützen wollen. Sehen Sie sich gerne hier meine ganze Rede an!

Meine Termine der nächsten Woche:

Montag, 28. März 2022, 15:00 Uhr: Jahreshauptversammlung der Senioren Union Segeberg
Mittwoch, 30. März 2022, 10:00 Uhr: CDU-Sprechertagung Verkehr im Norden
Mittwoch, 30. März 2022, 16:00 Uhr: Wirtschaftsrat Sektion Segeberg zum Flächenverbrauch
Mittwoch, 30. März 2022, 17:00 Uhr: Gespräch der CDU/CSU-Verkehrspolitiker mit dem ADFC
Donnerstag, 31. März 2022, 16:00 Uhr: Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein - Verkehrskommission
Freitag, 1. April 2022, 9:30 Uhr: Landesverbandstag Haus & Grund Schleswig-Holstein
Bei einem Anliegen können Sie mich gerne per E-Mail (gero.storjohann@bundestag.de) kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr Gero Storjohann
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