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Das Petitionsrecht in Deutschland – so geht es

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Auch der Deutsche Bundestag hat einen gesonderten Petitionsausschuss, und jedermann kann eine Petition einreichen.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2019

Gero Storjohann berichtet zur Tätigkeit des Petitionsausschusses 2019 im Deutschen Bundestag für die CDU/CSU Bundestagsfraktion – Quelle: Deutscher Bundestag

Bundesfördermittel für Kommunen

Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt: Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen …

Parlamentspetitionen sind erfolgreich

Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: „Wir beobachten, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, verändern oder gestalten wollen. Die Zahl der Petitionen nahm das dritte Jahr in Folge …

Gelungene Premiere für die Doppelmoderation von Torsten Kowitz und Gero Storjohann.

CDU Sommerempfang in Seth mit Politik-Prominenz und Ehrungen

Unter den 90 Gästen hatten sich die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck, der ehemalige Europaabgeordnete Reimer Böge und Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote im Garten von Maren und Gero Storjohann in Seth eingefunden. Erstmalig moderierte mit Gero Storjohann der neue Kreistagsfraktionsvorsitzende Torsten Kowitz die Traditionsveranstaltung. Auch seine beiden Vorgänger Doris Grote und Kurt Barkowsky waren …

Gero Storjohann im Einsatz für Radweg von Delingsdorf an der Bahn zum Haltepunkt Gartenholz

Delingsdorf – „Erst als sich unser CDU-Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann des Themas annahm, kam Bewegung in die Sache. Auf diese Weise bekamen wir die Möglichkeit, unser Anliegen direkt den für die S4-Planung zuständigen Bahnmitarbeitern vorzutragen,“ kommentiert Delingsdorfs CDU-Fraktionsvorsitzender Malte Steckmeister das Engagement des Verkehrspolitikers. Es geht um die Aussichten für einen möglichen Fuß-/Radweg entlang der Bahn von Delingsdorf nach …