Gero Storjohann MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
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Meine Aufgaben

Funktionen auf Bundesebene
  • Mitglied des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes
  • Mitglied des Petitionsausschusses und Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Petitionen
  • Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Gründer und Vorsitzender des Parlamentskreises Fahrrad
  • Vorsitzender der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe
  • Vorsitzender der Sportgemeinschaft des deutschen Bundestages
  • Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirats

 


Fraktionsvorstand
Jeden Montag trifft sich der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen angehöre. Unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus besprechen wir dort aktuelle Probleme, Gesetzesinitiativen und Themen der anstehenden Sitzungswoche.

 


Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Petitionen
Artikel 17 Grundgesetz:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Der Petitionsausschuss ist damit einer der wenigen Ausschüsse mit Verfassungsrang. Er kümmert sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die die Möglichkeit haben, sich mit einem persönlichen oder auch einem öffentlichen Anliegen oder mit einer Beschwerde an den Bundestag zu wenden. „Jedermann“ als juristischer Begriff bezeichnet dabei jede natürliche Person, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Volljährigkeit. Diese Anliegen werden durch den Petitionsausschuss geprüft und beraten. Ihm stehen dabei ca. 80 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung zur Verfügung, die die ca. 14.000 jährlichen Eingaben bearbeiten und die Kommunikation mit den Petenten übernehmen. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion erfahre ich so aus erster Hand, wie sich Gesetze auf die Bevölkerung auswirken, ob das beabsichtigte Ziel erreicht wird oder ob es zu neuen Problemen führt.

 


Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss ist für mich in dieser Wahlperiode neu aber deshalb nicht weniger spannend. Hier werden wichtige gesellschaftspolitische Themen verhandelt und die Grundlagen für unser Zusammenleben geregelt. Auf diesem Feld hat sich die CDU in den letzten Jahren meiner Meinung nach zu wenig engagiert und das Familienministerium seit vielen Jahren der SPD überlassen. Nun gilt es für uns, aus der Opposition heraus die Pläne für die gesellschaftliche Modernisierung der Ampel-Koalition kritisch zu begleiten und auf Fehlentwicklungen deutlich hinzuweisen. Identitätspolitik – egal ob sie von rechts oder von links betrieben wird – birgt für mich die Gefahr, die Gesellschaft zu fragmentieren. Soziale und ökonomische Gerechtigkeit, Gesetze, die an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst sind und der Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft sollten meiner Meinung nach im Vordergrund stehen.

 


Stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss – Einsatz für eine moderne, leistungsfähige und sichere Infrastruktur
Im Ausschuss für Digitales und Verkehr bin ich als stellvertretendes Mitglied weiterhin für den Radverkehr und nun auch für den Fußverkehr zuständig. Daneben gehört auch die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Schleswig-Holstein und Hamburg weiterhin zu meinen Aufgaben. Hier setze ich mich für die Infrastruktur Schleswig-Holsteins ein, deren Ausbau aktuell durch die neue Koalition auf Bundesebene gefährdet ist. Moderne Mobilitätskonzepte sind wichtiger denn je: durch Herausforderungen wie den Klimawandel und die Feinstaubbelastung in Großstädten müssen praktische Lösungen gefunden werden. Der Ausbau einer guten Fahrradinfrastruktur ist ein Fundamentaler Bestandteil dieser Lösungen. Die CDU/CSU-Fraktion Ende des vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, um den Radverkehr sicherer und komfortabler zu machen. Mein Plädoyer dafür finden Sie unten.

Weitere wichtige Themen sind zudem:

  • Der Ausbau der A1, A7, A20 und A21 sowie der Bau der feste Fehmarnbeltquerung sind Projekte, die ich weiter voranbringe. Gerade die Fehmarnbeltquerung wird die Kreise Segeberg und Stormarn als Standorte zwischen den Metropolen Kopenhagen/Malmö und Hamburg noch attraktiver machen.
  • Die Verminderung des Verkehrslärms ist ein weiteres Thema, dem ich mich mit Nachdruck widme – im Verkehrsausschuss wie im Petitionsausschuss.
  • Fahren mit Licht am Tag, der „Führerschein mit 17“, das Problem „toter Winkel“, ein Alkoholverbot für Fahranfänger, der „Feuerwehr-Führerschein“ für ehrenamtliche Rettungskräfte – alles Themen, die ich erfolgreich angestoßen habe.
  • Dem Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur gehöre ich derzeit als Vorsitzender an.

 


Gründer und Vorsitzender des Parlamentskreises Fahrrad
Um den Radverkehr fraktionsübergreifend und noch enger abzustimmen, habe ich am 10.10.2018 den Parlamentskreis Fahrrad mitgegründet, in dem ich als Vorsitzender fungiere. Als Berichterstatter für Radverkehr habe ich die Notwendigkeit gesehen, dem Radverkehr einen festen Platz im Parlament zu geben und das Thema noch stärker in den Vordergrund zu rücken. Dank des Parlamentskreis gelingt es uns noch besser auf die aktuellen Probleme der Radfahrer sowie auf das Potenzial des Fahrrads als Fortbewegungsmittel aufmerksam zu machen.