Gero Storjohann MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
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Meine Arbeit

Gero Storjohann auf der Dachterrasse des Deutschen Bundestags in Berlin

Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Petitionen

Artikel 17 Grundgesetz:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Dem wird der Staat durch den Petitionsausschuss gerecht. Jeder Bürger hat die Möglichkeit sich mit einem persönlichen oder auch mit einem öffentlichen Anliegen oder einer Beschwerde an den Bundestag zu wenden. Diese Anliegen/Beschwerden werden durch den Petitionsausschuss geprüft und beraten. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion erfahre ich so aus erster Hand, wie sich Gesetze auf die Bevölkerung auswirken, ob das beabsichtigte Ziel erreicht wird oder ob es zu neuen Problemen führt.

Der Petitionsausschuss ist einer der wenigen Ausschüsse mit Verfassungsrang.

 

Einsatz für eine moderne, leistungsfähige und sichere Infrastruktur

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bin ich als Mitglied sowie als Verkehrssicherheitsexperte sicher. Hier setze ich mich neben dem weiteren Ausbau der Infrastruktur Schleswig-Holsteins, für die Förderungen des Radverkehrs ein. Moderne Mobilitätskonzepte sind wichtiger denn je: durch Herausforderungen wie den Klimawandel und die Feinstaubbelastung in Großstädten müssen praktische Lösungen gefunden werden. Der Ausbau einer guten Fahrradinfrastruktur ist ein Fundamentaler Bestandteil dieser Lösungen. Die CDU/CSU-Fraktion Ende des vergangenen Jahres einen Antrag eingebracht, um den Radverkehr sicherer und komfortabler zu machen:

  • Der Ausbau der A7, A20 und A21 sowie der Bau der feste Fehmarnbeltquerung sind Projekte, die ich weiter voranbringe. Gerade die Fehmarnbeltquerung wird die Kreise Segeberg und Stormarn als Standorte zwischen den Metropolen Kopenhagen/Malmö und Hamburg noch attraktiver machen.
  • Die Verminderung des Verkehrslärms ist ein weiteres Thema, dem ich mich mit Nachdruck widme – im Verkehrsausschuss wie im Petitionsausschuss.
  • Fahren mit Licht am Tag, der „Führerschein mit 17“, das Problem „toter Winkel“, ein Alkoholverbot für Fahranfänger, der „Feuerwehr-Führerschein“ für ehrenamtliche Rettungskräfte – alles Themen, die ich erfolgreich angestoßen habe.
  • Die von mir angeregte Vereinfachung des „Flensburger Punktesystems“ wurde umgesetzt. Die neuen Regelungen traten am 1. Mai 2014 in Kraft. Damit wurde ein kompliziertes System vereinfacht und wirksame Regelungen auf den Weg gebracht, die für jeden nachvollziehbar sind. Die Reform ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Deutschland, sie trifft vor allem diejenigen Fahrerinnen und Fahrer, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden.
  • Dem Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur gehöre ich als stellv. Vorsitzender an.

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