Gero Storjohann MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
030/227-77762

Meine Ziele

Durch die langjährige solide Finanzpolitik des Bundes ist es uns in der Corona Krise aktuell möglich den Bürgern zu helfen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern. Darüber hinaus sollten wir aber auch weiterhin an den Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft arbeiten.

Dabei setze ich mich für diese Ziele besonders ein:

Verbesserung der Infrastruktur im Norden – Schiene, Straße und Radwege

Die Rader Hochbrücke hat es uns wieder deutlich vor Augen geführt – es ist erschreckend, welch desolates Bild Schleswig-Holstein derzeit in Sachen Infrastruktur nach außen abgibt. Der Grund dafür ist klar: Die früheren SPD-Bundesverkehrsminister sind mit ihrer Verkehrspolitik nur auf Verschleiß gefahren. Sie haben einen entscheidenden Anteil daran, dass sich ein solch großer Investitionsstau aufgebaut hat und vor allem viele Brücken in einem maroden Zustand sind. Die verkehrspolitische Wende hat erst Verkehrsminister Ramsauer eingeleitet. Das weiß jeder, der in Deutschland auf Autobahnen unterwegs ist und die vielen Baustellen sieht.

Ebenfalls brisant ist die Situation am Nord-Ostsee-Kanal. Wegen Reparaturen an zwei Schleusenkammern in Brunsbüttel war der Betrieb für große Schiffe Anfang März 2013 eine Woche lang gesperrt. Die Bundesregierung reagierte mit dem Aktionsprogramm Nord-Ostsee-Kanal. Mit verstärktem Personaleinsatz bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde die sofortige Einsatzbereitschaft bei weiteren Reparaturen gestärkt. Diese Bundesregierung hat bereits 2011 mit dem Investitionsbeschleunigungsprogramm I erstmals Haushaltsmittel für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel zur Verfügung gestellt. Elf Jahre lang hatten SPD-Verkehrsminister Zeit, Zusatzmittel für den Nord-Ostsee-Kanal in den Haushalt einzustellen – daran sind sie gescheitert. Es macht eben einen Unterschied, ob man einfach Projektlisten in den Haushalt schreibt oder ob man die Maßnahmen – wie unter dieser Bundesregierung geschehen – konkret mit zusätzlichen Mitteln ausstattet. Der Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel ist ausfinanziert. Es müssen für die anderen notwendigen Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal weitere Haushaltsmittel eingeworben werden. Schließlich müssen die Schleusengruppe Kiel-Holtenau instand gesetzt, die Oststrecke ausgebaut, die Levensauer Hochbrücke ersetzt und der Kanal insgesamt vertieft werden.

Der vom Bundeskabenett beschlossene  Bundesverkehrswegeplan 2015 – 2030  weist den Weg in die richtige Richtung – zu einer leistungsfähigeren Verkehrsinfrastruktur. Es ist dringend notwendig, Erhalt und Erneuerung von Infrastruktur vor Aus- und Neubau zu stellen. Die Prognosen zeigen uns, dass das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren noch stärker wachsen wird. Daher ist es wichtig, den Fokus auf Engpassbeseitigung in sehr stark beanspruchten Regionen und den Ausbau der Hauptachsen zu legen. Die Sanierung maroder Brücken und überlasteter Gleisabschnitte muss uns am wichtigsten sein. Wir dürfen das System nicht auf Verschleiß fahren. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiß, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache bei Großprojekten besteht. Daher begrüße ich auch ausdrücklich den Vorstoß der Bundesregierung, die Planungen für die Bürger transparenter zu machen und dafür im Internet zu veröffentlichen.

 

Vision Zero – Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer

Fahren mit Licht am Tag, der „Führerschein mit 17“, das Problem „toter Winkel“, ein Alkoholverbot für Fahranfänger, der „Feuerwehr-Führerschein“ für ehrenamtliche Rettungskräfte – alles Themen, die ich erfolgreich angestoßen und angepackt habe.

Die von mir angeregte Vereinfachung des „Flensburger Punktesystems“ wurde umgesetzt. Die neuen Regelungen traten im Mai 2014 in Kraft. Damit wurde ein kompliziertes System vereinfacht und wirksame Regelungen auf den Weg gebracht, die für jeden nachvollziehbar sind. Die Reform ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Deutschland, sie trifft vor allem diejenigen Fahrerinnen und Fahrer, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden.

Das Statistische Bundesamt legt seit Jahren Zahlen zur Entwicklung der Verkehrstoten vor, die unseren Kurs bestätigen. Die Zahl der Verkehrstoten war in Deutschland so niedrig wie noch nie seit 1950.

Die Verkehrssicherheitspolitik der CDU hat Ihren Teil zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. Wie haben die Alkoholgrenze auf Null Promille für Fahranfänger heruntergesetzt und mit dem begleitenden Fahren für Fahranfänger ab 17 Jahren ein wirksames Instrument geschaffen, um Fahranfänger auch nach der Fahrschule zu begleiten. Teilnehmer am „Begleiteten Fahren ab 17“ begehen im Gegensatz zu Fahranfängern ab 18 rund 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße und sind an rund 22 Prozent weniger Unfällen beteiligt. Diese erfreuliche Entwicklung wollen wir zukünftig durch eine zweite nachgelagerte Ausbildungsphase verstärken.

Wir dürfen bei unseren Bestrebungen nach mehr Verkehrssicherheit nicht nachlassen. Bei allen Erfolgen darf nicht vergessen werden, dass immer noch durchschnittlich 10 Menschen täglich im Straßenverkehr getötet und rund 1.000 verletzt werden.

Die CDU verfolgt das ambitionierte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 um weitere 40 Prozent zu senken. Neben der sichereren Ausgestaltung der Fahrzeugtechnik sowie der Infrastruktur gelingt dies insbesondere durch die Fokussierung auf besonders risikobelastete Gruppen im Straßenverkehr.

 

Innovative Mobilität durch neue Technologien

Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, muss Deutschland seinen CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich reduzieren. Dafür müssen wir uns neue Technologien zunutze machen. Hier kann nicht nur Elektromobilität, sondern auch Wasserstoff helfen. Vor allem bei schweren Fahrzeugen sowie im Luft- und Seeverkehr hat Wasserstoff großes Potenzial. Die Bundesregierung hat hierfür am 10. Juni 2020 ihre Nationale Wasserstoffstrategie vorgestellt. Wir wollen zum Vorreiter bei Wasserstoff werden und so auch den Technologiestandort Deutschland stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür sieht das Zukunftspaket des Koalitionsausschusses Investitionen von insgesamt 9 Mrd. Euro vor!

 

Moderne Agrarpolitik – für die Landwirte und Verbraucher

Deutschland ist ein schönes Land – wir haben herrliche Landschaften und jede Region ist einzigartig. Unsere Landwirte, Förster, Fischer und all diejenigen, die unsere Natur hegen und pflegen und zum Wohle dieser arbeiten, verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank.

Die Landwirtschaft hat eine ethische, eine ökonomische, eine ökologische und eine soziale Dimension. Sie bewahrt und sichert die Schöpfung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Natur. Über 250.000 landwirtschaftliche Betriebe haben wir in Deutschland. 650.000 direkt Beschäftigte in der Landwirtschaft und über 4,5 Millionen Arbeitsplätze, die im Agrobusiness zu verzeichnen sind, liegen mir besonders am Herzen.

Die Landwirte ernähren uns, aber ich sage auch in Richtung der Verbraucher: Die Wertschätzung für unsere Landwirte steht vor neuen Herausforderungen. Wir brauchen eine neue Verbraucherethik. Ich setze mich für faire Preise und für faire Einkommen unserer Landwirte ein.

Die Verlässlichkeit der Agrarsozialpolitik hat bei der Union einen hohen Stellenwert. Wir haben die landwirtschaftliche Sozialversicherung reformiert und zukunftsfest gemacht. Mein Leitbild ist eine nachhaltige, ressourcenschonende, produktive Landwirtschaft mit höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards für die Gegenwart und auch für die Zukunft.