Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2012: Wichtige Akzente für Infrastruktur und Städtebau

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Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Gero Storjohann MdB (CDU), Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über den vorliegenden Haushalt für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Trotz aller Sparzwänge ist es gelungen, wichtige Akzente zu setzen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur auf hohem Niveau gehalten und zusätzlich um eine Milliarde Euro aufgestockt wurden. Damit können wir dringend notwendige Bauprojekte an Straßen, Wasserwegen, Brücken und der Schiene realisieren. So können wir zum Beispiel 2012 mit dem Bau der fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal beginnen. Ohne diese Schleuse würde dort über kurz oder lang ein Kollaps für die Schifffahrt drohen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Ansatz, den Finanzierungskreislauf Straße konsequent weiter zu entwickeln. Erstmals werden alle Mauteinnahmen und -ausgaben in einem separaten Haushaltstitel erfasst. Das schafft Transparenz.

Auch die energetische Gebäudesanierung ist ein Zukunftsthema. Dafür stehen 2012 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus ist der Bund ein starker Partner für die Kommunen bei der Städtebauförderung – 2012 erneut mit 455 Millionen Euro. Zusätzlich werden erstmals 92 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung bereit gestellt. Das sind starke Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in den Regionen!“

Hintergrund: Der Haushalt 2012 sieht rund 25,9 Milliarden Euro für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor. Über die Hälfte, d.h. 14,2 Milliarden Euro, stehen für Investitionen bereit; damit ist er der größte Investitionshaushalt des Bundes. Von der zusätzlichen Milliarde fließen 600 Millionen Euro in Investitionen in Bundesfernstraßen, 300 Millionen Euro in Bundeswasserstraßen und 100 Millionen Euro in Schienenwege.

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