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Bericht aus Berlin

Haushaltsdebatte von Kriegsangst überlagert

Sehr geehrte Damen und Herren,die aktuelle Lage im Irak bewegt uns alle. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am Dienstag auch mit meiner Stimme in einer Erklärung öffentlich Stellung hierzu bezogen. Diese Erklärung finden Sie im Nachrichtenbanner aus Bund und Land.Bundeskanzler Schröder hat mit seiner Regierungserklärung vom vergangenen Freitag eine entscheidende Chance verpasst, einen deutlichen Politikwechsel einzuleiten. Zwar wurden in einigen Teilaspekten des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung Ansätze präsentiert, die in unsere Richtung weisen. Aber insgesamt sprang der Kanzler angesichts der großen Probleme viel zu kurz. Es wurden eine ganze Reihe von „Alten Hüten“ verkauft und in vielen wichtigen Fragen blieb es bei Ankündigungen und Appellen an die Verantwortung Dritter. Insgesamt muss man konstatieren: Der Bundeskanzler ist über viel „Klein-Klein“ nicht hinausgekommen. Die Regierungserklärung fiel vor allem durch ihre Defizite auf: Kein Ziel, kein Zusammenhang, kein Mut, kein Schwung, kein Konzept, keine Vision.Im Hinblick auf die wenigen konkreten Maßnahmen, die laut Bundeskanzler Schröder in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen, gilt: Jetzt muss die Bundesregierung an die Arbeit gehen. Wir erwarten konkrete und vernünftige Gesetzesvorlagen, die im parlamentarischen Verfahren beraten werden müssen. Diese Beratungen werden die Nagelprobe für die SPD-Fraktion sein. Schon während der Kanzlerrede war deutlich zu spüren, welch großer Widerwille in den Reihen der Sozialdemokraten selbst bei kleinsten Reformschritten herrscht. Und der Widerstand aus den Reihen der Gewerkschaften formiert sich: Durch die Bank haben Arbeitnehmervertreter und Sozialverbände den notwendigen Veränderungen eine Absage erteilt, ja sogar mit Klagen gedroht.CDU und CSU sind zu mutigen Schritten bereit. Verwässerte Reförmchen, die nur der Augenwischerei oder dem punktuellen Stopfen von Haushaltslöchern dienen, machen wir nicht mit! Erst recht werden wir zu verhindern wissen, dass die Bundesregierung unter der Überschrift „Reformen“ völlig kontraproduktive Maßnahmen auf den Weg bringt. Aus diesem Grunde haben wir am Freitag das so genannte „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ im Bundesrat abgelehnt. Um Deutschland nach vorne zu bringen, .sind Steuererhöhungen denkbar ungeeignet!Die Union hat konkrete Vorstellungen, wie Deutschland bis zum Jahr 2010 wieder auf den Erfolgspfad geführt werden kann. Mit einem umfassenden Reformpaket wollen wir nach Jahren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stagnation die zweiten Gründerjahre der Republik anstoßen. Wir stehen dabei für eine Politik des Mutes und des Anpackens:Mut zur Zielsetzung: Wir wollen, dass Deutschland im Jahre 2010 ökonomisch wieder an der Spitze der europäischen Länder steht.Mut zu Taten: In unserem Drei-Stufen-Plan haben wir Sofortmaßnahmen bis zum Sommer 2003, mittelfristige Maßnahmen bis Ende 2004 und langfristige Maßnahmen bis 2010 vorgeschlagen, die Deutschland umfassend zukunftsfest machen. Das gilt für die für die Wirtschaft, die Sozialsysteme und die Verwaltung, aber auch für die innere und äußere Sicherheit.Mut zum Konzept: Die Union hat Leitlinien, an denen sich unsere Politik orientiert: Wir stehen für Investitionen in die Zukunft, Leistungsanreize, Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung in Arbeitende und Arbeitslose, wettbewerbsfähige Arbeit im internationalen Vergleich und die Senkung der Staatsquote unter 40%. Wir wollen eine neue Sozialen Marktwirtschaft!Mut zur Berechenbarkeit: Damit Politik für die Menschen wieder verlässlich und transparenter wird, sind wir bereit, uns auf ein „Reform-Benchmarking“ einzulassen: Unabhängige Experten sollten Jahr für Jahr die Wirksamkeit politischer Maßnahmen im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung, Investitionen, Höhe der Steuersätze, Lohnnebenkosten und Staatsquote prüfen und bewerten.Diese Woche steht im Zeichen der Beratungen über den Bundeshaushalt 2003. Unsere zentrale Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung liegt auf der Hand: Die Berechnungen von Finanzminister Eichel stecken voller Unwägbarkeiten. Der Etatentwurf ist angesichts von Milliardendefiziten im Sozialsystem und erheblicher Risiken auf der Einnahmeseite schon heute Makulatur.Die Wachstumsprognose der Bundesregierung ist nicht haltbar. Sämtliche Wirtschaftsinstitute prognostizieren inzwischen ein BIP-Wachstum von unter einem Prozent.Die Arbeitslosigkeit steigt wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute und aufgrund von strukturellen Verkrustungen des Arbeitsmarktes weiter dramatisch an; mit entsprechenden Folgen für die Staatsfinanzen.Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit muss bereits nach den ersten beiden Monaten des Jahres ein Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro verbuchen. Minuszeichen weisen auch die Krankenkassen und die Pflegkasse auf. Und die Rentenkasse ist so klamm, dass nicht nur über weitere Beitragssteigerungen spekuliert wird, sondern schon das Wort „Liquiditätsengpässe“ die Runde macht.Nach dem Scheitern des „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“ im Bundesrat fehlen dem Bund im Jahr 2003 voraussichtlich rund 1,7 Mrd. Euro. Nach wie vor ist unklar, welche Alternativen Finanzminister Eichel für den sehr wahrscheinlichen Fall bereithält, dass seine Steuererhöhungspläne im Vermittlungsverfahren nicht durchkommen. Aus den von Bundeskanzler Schröder am vergangenen Freitag angekündigten Maßnahmen ergeben sich zusätzliche Belastungen, deren Finanzierung noch unklar ist. Wie vor diesem Hintergrund das von der Bundesregierung propagierte Ziel erreicht werden soll, die Maastricht-Defizitgrenze von 3% in diesem Jahr einzuhalten, bleibt ein Geheimnis des Finanzministers.Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt: Wir werden der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsdebatte nicht einen erneuten Betrugsversuch durchgehen lassen! Wir verlangen Ehrlichkeit in der Bestandsaufnahme und Berechenbarkeit in der Finanzplanung.Mit freundlichen GrüßenIhr Gero Storjohann