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Dirk Fischer und Gero Storjohann: Forderung nach Tempolimit ist grüner Populismus!

Berlin. – Zur aktuellen Forderung nach einem Tempolimit von 130 Km/h in Deutschland erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, MdB sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann, MdB:

Der schreckliche Unfall in Karlsruhe sollte nicht für eine ideologische Diskussion missbraucht werden. Nicht eine überhöhte Geschwindigkeit war die Ursache dieses tragischen Unglücks, sondern das grob rechtswidrige Verhalten des auffahrenden Wagens. Jemand der sich nicht an die geltende Rechtsordnung hält und wie in diesem Fall andere Mitmenschen nötigt, würde auch ein bestehendes Tempolimit mit den Füßen treten.Dabei ist zu bedenken, dass in Deutschland heute bereits auf den Autobahnen ein fast flächendeckendes Tempolimit besteht. Aber auch bei Unfällen, bei denen die überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache genannt wird, liegt meist eine der Situation nicht angepasste Geschwindigkeit zu Grunde. Da würde auch ein generelles Tempolimit nichts nutzen.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält daher flexible Verkehrsregelungen an Engpässen, Unfallschwerpunkten oder witterungsbedingt gefährdeten Streckenabschnitten für erheblich wirkungsvoller als ein generelles Tempolimit. Hierbei sollte moderne Technik wie Telematik genutzt werden. Aber auch durch Aufklärung und polizeiliche Kontrollen sollte sichergestellt werden, dass fundamentale Sicherheitsaspekte, wie beispielsweise das Verbot des zu dichten Auffahrens und das Verbot auf Autobahnen rechts zu überholen auch eingehalten werden.