Berlin. – In der gestrigen Fraktionssitzung ist Gero Storjohann zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden.
Der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte gehört somit künftig dem Fraktionsvorstand an, in dem die politischen Leitlinien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt werden.
214 der 227 Stimmen entfielen bei der Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen am Montagnachmittag auf Gero Storjohann, was einem Zustimmungswert von starken 96,8 Prozent entspricht.
Als Mitglied des Fraktionsvorstandes wird Storjohann künftig deutlich mehr Einfluss im bundespolitischen Berlin erhalten.
„Als Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen gehöre ich dem Fraktionsvorstand an. Dort koordinieren sich unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die einzelnen Arbeitsgruppenvorsitzenden und stimmen die Fachpolitik der einzelnen Sachbereiche mit der allgemeinen Fraktionslinie ab. Dort kann ich direkten Einfluss auf die Leitlinien der Fraktion nehmen“, erklärt Storjohann. Insbesondere die Belange Schleswig-Holsteins will der Wahlkreisabgeordnete für Segeberg – Stormarn-Mitte dabei im Blick haben.
Storjohann, der seit 2002 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angehört und von 2005 bis 2017 stellvertretender Ausschussvorsitzender war, hat bereits klare Vorstellungen, welche Schwerpunkte er künftig im Arbeitsbereich Petitionen setzen will:
„Ich lege besonderen Wert darauf, dass jeder Eingabe in diesem Ausschuss der gleiche Stellenwert beigemessen wird. Ausschlaggebend für eine positive Entscheidung ist die Relevanz des Petitums und nicht die Anzahl der Unterstützer.“
Auch angesichts der wachsenden Popularität privater Petitionsplattformen im Internet, wie etwa OpenPetition.de, Change.org oder Avaaz.org sieht Gero Storjohann Aufklärungsbedarf:
„Die Bitten und Beschwerden der Bürger gehören in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Gegensatz zu privaten Plattformen im Internet bietet das Parlament allen Petenten eine Dreifachgarantie: Jede Eingabe wird angenommen, geprüft und beschieden. Wem sein Anliegen wichtig ist, sollte sich daher an das Parlament wenden und nicht an private Anbieter.“
