Gero Storjohann MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
030/227-77762

Gestiegene Eingabezahlen beim Petitionsausschuß im Jahr 2004

Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2004 ist jetzt vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben worden.

17.999 Eingaben sind beim Petitionsausschuss im Jahr 2004 eingegangen und geprüft worden. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 15 %. Über vierzig Prozent der Eingaben betrafen den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, gefolgt von je rund einem Zehntel zum Ministerium der Justiz und zum Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuß ist: „Mit 15.565 Petitionen, die wir in 19 Ausschusssitzungen im Jahr 2004 beraten und beschlossen haben, wurde von uns ein beachtliches Arbeitspensum bewältigt. Sachverstand und Kreativität waren gefordert wie selten zuvor“. Auffällig sei, so Storjohann weiter, daß es zu der enormen Zahl an Neueingaben noch eine Fülle von Unterstützerschreiben gebe, so daß die Zahl derer, die sich Rat und Hilfe suchend an den Petitionsausschuß wandten, deshalb noch weitaus größer sei. Die Anzahl solcher Massenpetitionen – also der Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt – ist im Jahr 2004 deutlich gestiegen: Von 54.505 im Vorjahr auf nunmehr 76.669. In 1.134 Sammelpetitionen sind darüber hinaus 132.813 Unterschriften enthalten. Das Berichtsjahr begann mit einer Flut von Eingaben zur Gesundheitsreform und endete mit einer Fülle von Zuschriften zu Hartz IV.„Der Petitionsausschuß kann deshalb als der politische Seismograph der Nation bezeichnet werden“, so Gero Storjohann.In über der Hälfte der Neueingaben sind Bitten zur Änderung von gesetzlichen Regelungen vorgebracht worden.Dies zeige, so Gero Storjohann weiter, daß das Petitionsrecht mehr denn je als Instrument einer gelebten Demokratie genutzt werde, um Probleme mit staatlichen Stellen, konkrete Mißstände und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der beschlossenen Gesetze über den Petitionsausschuß unmittelbar an das Parlament heranzutragen. „Besonders positiv ist, daß man alles in allem in nahezu jeder zweiten Petition eine Lösung im Sinne oder zu Gunsten der Einsender habe erreichen können“, so Gero Storjohann abschließend.