CDU-Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte stellt Kleine Anfrage an die Bundesregierung
Berlin. – „Der tote Winkel bei Lastkraftwagen muss endlich weg – über 200 Verkehrstote weniger könnte es dann pro Jahr geben!“ Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter und im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zuständig für Sicherheit im Straßenverkehr, dazu:„Ein zusätzlicher vierter konvexer Spiegel, der vorne an der Frontscheibe eines LKW befestigt wird, beseitigt den toten Winkel bei Lastkraftwagen und erhöht damit die Verkehrssicherheit. In den Niederlanden ist dieser Spiegel jetzt Vorschrift“.Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollen Storjohann und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun erreichen, dass sich das Bundesverkehrs-ministerium endlich bewegt. Anlass hierfür war ein Bericht in der ARD-Sendung „Panorama“ vom 15. Mai, in welcher über den Tod eines Kindes durch einen rechtsabbiegenden LKW berichtet wurde. Der Fahrer konnte das Kind wegen des toten Winkels nicht sehen. Darüber hinaus gab der Bericht Anlass zu der Vermutung gab, das Verkehrsministerium habe sich um dem toten Winkel bei Lastkraftwagen gar nicht oder nur unzureichend gekümmert. Gero Storjohann:„Die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) konnte in der Panorama-Sendung zu der gesamten Problematik kaum etwas sagen. Wir wollen von der Bundesregierung deshalb wissen, welche Erkenntnisse sie über den toten Winkel bei LKW’s und dadurch verletzte oder getötete Verkehrsteilnehmer hat und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat oder ergreifen wird, um den toten Winkel in Zukunft auszuschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mit einer Gesetzesinitiative andernfalls dafür sorgen, dass sich Rot/Grün endlich bewegt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend.Anlage: Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 04. Juni 2003Deutscher Bundestag Drucksache 15/15. WahlperiodeKleine Anfrageder Abgeordneten Gero Storjohann, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Renate Blank, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Werner Kuhn, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold, Klaus Minkel, Volkmar Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU Gefährdungen von Teilnehmern am Straßenverkehr auf Grund des toten Winkels im Rückspiegel von LastkraftwagenIn der ARD-Sendung „Panorama“ vom 15. Mai 2003 wurde über einen in den Niederlanden entwickelten konvexen Spiegel berichtet, welcher als vierter Spiegel vorne an der Frontscheibe eines Lastkraftwagens befestigt werden kann. Dieser zusätzliche Spiegel, ist nach der Berichterstattung einfach anzubringen und in den Niederlanden seit Jahresbeginn vorgeschrieben. Zusammen mit den anderen drei zurzeit in Europa vorgeschriebenen Spiegeln, kann damit der Tote Winkel ausgeschlossen werden. Die Kosten eines solchen Spiegels belaufen sich auf 150 €. In dem ARD-Bericht heißt es wörtlich weiter:„Die Niederlande fordern eine europaweite Vorschrift. Und auch in Berlin ist das Problem lange bekannt, seit Jahren. Passiert aber ist nicht viel, obwohl nach Schätzungen über 200 Menschen in Deutschland sterben, jedes Jahr, im toten Winkel. Zögern und Zaudern im Bundesverkehrsministerium – nach einer Woche Vorbereitungszeit für diese Interview“.Im Interview selbst wird die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Frau Iris Gleicke, MdB, mit den Worten zitiert, sie könne im Moment keine Details benennen, „weil ich mich erst darum kümmern muss (…) Ich muss der Sache doch erst nachgehen und muss mich doch erst darum kümmern, dass ich Ihnen dann einfach auch Auskunft geben kann“. Wir fragen daher die Bundesregierung:1. Hat die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke, MdB, sich zwischenzeitlich um den Sachverhalt kümmern können und ist sie die Sache angegangen und mit welchem Ergebnis?2. Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über Verkehrsunfälle von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern mit Lastkraftwagen auf Grund des „Toten Winkels“ in LKW-Rückspiegeln und seit wann verfügt die Bundesregierung über derartige Erkenntnisse?3. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder sind bei derartigen Unfällen in den vergangenen Jahren verletzt worden oder ums Leben gekommen und verfügt die Bundesregierung hier über Statistiken? 4. Wieso findet die Problematik von LKW-Unfällen auf Grund des Toten Winkels im „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswesen 2000/2001 – Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 (Bundestags-Drucksache 14/9730)“ keine Berücksichtigung?5. Hat die Bundesregierung Gespräche oder ähnliche Kontakte mit deutschen Lastkraftwagenherstellern und/oder dem deutschen Speditions- und Transport-gewerbe zur Erörterung der durch den Toten Winkel verursachten LKW-Unfälle geführt und den Versuch einer Lösung dieser Problematik unternommen und wenn ja, mit wem und wann und mit welchem Ergebnis?6. Sind der Bundesregierung Forderungen der Niederlande nach einer europaweiten Einführung des vierten LKW-Rückspiegels bekannt und wenn ja, seit wann und welche Konsequenzen zieht sie daraus?7. Verfügt die Bundesregierung über Erfahrungswerte der Entwicklung von LKW-Unfällen in den Niederlanden seit der dortigen Einführung des vierten konvexen Spiegels und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?8. Beabsichtigt die Bundesregierung, den vierten Rückspiegel auch in Deutschland einzuführen und welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu ergreifen?9. Hat die Bundesregierung Initiativen unternommen, die europaweite Einführung des vierten konvexen Spiegels in Lastkraftwagen zu fördern und wenn ja, welche?Berlin, den 04.Juni 2002Gero StorjohannDirk Fischer (Hamburg)Eduard OswaldGeorg BrunnhuberRenate BlankHubert DeittertEnak FerlemannDr. Michael FuchsPeter GötzKlaus HofbauerNorbert KönigshofenWerner KuhnEduard LintnerDr. Klaus W. LippoldKlaus MinkelVolkmar VogelGerhard WächterDr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
