Berlin. – Anlässlich einer Debatte im Deutschen Bundestag zum Tempolimit erklärt Gero Storjohann MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Straßenverkehrsrecht und Verkehrssicherheit:
Deutschland braucht kein generelles Tempolimit. Bereits heute sind knapp 40 % des Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. Sinnvoller ist der Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die das Tempo abhängig von Verkehrsaufkommen und Witterung regeln und so eine optimale Nutzung der Autobahnen ermöglichen. Fakt ist: Die deutschen Autobahnen sind die bei weitem sichersten Straßen, um die wir weltweit beneidet werden. Es ist kein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen im internationalen Vergleich feststellbar. Insbesondere im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarstaaten, in denen ein absolutes Tempolimit besteht, kann sich Deutschland sehen lassen. So ist beispielsweise die Zahl der Unfalltoten auf Autobahnen in Österreich – bei bestehendem Tempolimit – etwa 1,5-mal höher als in Deutschland. Auch für den Umweltschutz ergeben sich keine signifikanten Verbesserungen durch ein Tempolimit. Der Pkw-Verkehr ist an den CO2-Emissionen in Deutschland nur mit 12 % beteiligt. Davon wiederum werden bereits heute rund 80 % aller Fahrleistungen bei einer geringeren Geschwindigkeit als 130 km/h erbracht, so dass durch ein Tempolimit lediglich Einsparpotentiale von weniger als einem halben Prozent möglich wären. Umweltpolitisch wird hier also mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
