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Rot/Grün muss bei der Fehmarnbeltquerung endlich klare Finanzierungsgrundlage schaffen!

Berlin/Kiel. – Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßen die heute zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und seinem dänischen Amtskollegen Flemming Hansen unterzeichnete Absichtserklärung zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung.

Kayenburg und Storjohann dazu: „Während die dänische Regierung auf ihrem Weg für eine Finanzierung des Projektes schon sehr weit vorangekommen ist und Staatsgarantien bereitstellen will, sieht es auf deutscher Seite bisher nur nach bloßen Absichtserklärungen aus. Angesichts der desaströsen rot/grünen Finanzpolitik von Bund und Land bestehen ernsthafte Zweifel, ob bei Rot/Grün überhaupt der ernste Wille besteht, die Fehmarnbelt-Querung zu realisieren“.Bereits im Dezember letzten Jahres habe Bundesverkehrsminister Stolpe ein Finanzierungskonzept für die Fehmarnbeltquerung auf den Tisch legen wollen, so Kayenburg und Storjohann weiter:„Nach vielen Ankündigungen ist dies bis jetzt immer noch nicht geschehen. Stolpe ist somit nun schon ein halbes Jahr im Verzug. Der Minister kneift. Denn die Finanzierung der Hinterlandanbindungen für die Fehmarnbeltquerung, so etwa der A 1 bis Puttgarden, ist durch die selbst auferlegten finanziellen Zwänge der Bundesregierung keinesfalls gesichert. Es ist derzeit überhaupt nicht klar, ob die hierfür veranschlagten 1,2 Milliarden Euro überhaupt zur Verfügung gestellt werden können. Wie will Stolpe diese Summen nach seiner Maut – Pleite und den Kürzungen im Bundeshaushalt noch bereitstellen?“ Gleichzeitig werde von Rot/Grün die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck, die ebenfalls für die geplante Fehmarnbeltquerung von elementarer Bedeutung ist, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. „Ankündigungsminister Rohwer und Schönredner Stolpe packen das Projekt Fehmarnbeltquerung im Schneckentempo an, ohne überhaupt einen ernsthaften Schritt in Richtung Planung gestaltet zu haben, von der Finanzierung einmal ganz zu schweigen. Rot/Grün in Berlin und Kiel muss hier endlich handeln“, so Kayenburg und Storjohann abschließend.