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Simonis muss Farbe bekennen

Zu den Beratungen des Bundesrates über das 5. Fernstraßenneubaugesetz erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU-Bundestagsabgeordneten, Dietrich Austermann, MdB, und der Berichterstatter der Union im Verkehrsausschuss, Gero Storjohann, MdB:

Wenn am Freitag der Bundesrat über den Bundesverkehrswegeplan beschließt, muss die Landesregierung für die Interessen des Landes tätig werden. Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Bundestag in der letzten Sitzungswoche Anträgen der Union auf Aufstockung der Mittel und Einbeziehung weiterer Projekte in den vordringlichen Bedarf widersprochen hat, besteht jetzt die letzte Möglichkeit zum Handeln. Die CDU-Bundestagsabgeordneten fordern die Vertreter der Landesregierung auf, im Bundesrat ihre Pflicht zu tun. Für das Land Schleswig-Holstein ist die Aufnahme der A 22, der Fortführung der A 20 in Niedersachsen, in die höchste Priorität besonders wichtig. Unterstützt werden sollte aber auch der beschleunigte Bau der A 21 zwischen Bargteheide und Kasseburg, der Bau verschiedener Ortsumgehungen sowie der Bau der B 209 (Ortsumgehung Lauenburg mit Elbebrücke).Auf dem Sektor Schienenwege ist vor allem der Bau des dritten Gleises zwischen Elmshorn und Pinneberg dringend erforderlich.Es ist betrüblich, dass 12 Jahre nach dem letzten Bundesverkehrswegeplan in Schleswig-Holstein selbst bei Straßen, die bereits 1992 im vordringlichen Bedarf standen, kein wesentlicher Schub verzeichnet werden kann. Soweit wie heute war man schon damals. Und dies liegt vor allem daran, dass es im nördlichsten Land an der Realisierung beschlossener Projekte hapert. Während in Mecklenburg-Vorpommern die A 20 weitgehend befahren werden kann, freut sich die Landesregierung über die Bestätigung der Aufnahme des Vorhabens in die Planung des Bundes. 12 Jahre wurden vertrödelt. Jetzt muss endlich gehandelt werden.