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Berlin. – Der Bund wird im nächsten Jahr 10 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant in den Bau von Radwegen an Bundesstraßen investieren: nunmehr 70 Mio. Euro. Dies teilt der Berichterstatter für Radverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann MdB mit. Der Anteil Schleswig-Holsteins an diesen zusätzlichen Mitteln wird rund 300.000 Euro betragen. Storjohann fordert den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Meyer (SPD) deshalb auf, nun hinsichtlich der Verplanung dieser Mittel keine Zeit verstreichen zu lassen.
„Mit 300.000 Euro dürfte sich mindestens ein weiterer Radweg an einer Bundesstraße in Schleswig-Holstein finanzieren lassen. Jetzt muss das Landesverkehrsministerium baureife Projekte anmelden“, so Storjohann. Möglich wurde die Erhöhung der Mittel für den Radwegebau durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses von Sonntagabend, 750 Mio. Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen.
Storjohann begrüßt die Entscheidung, den Radverkehr von den zusätzlichen Haushaltsmitteln profitieren zu lassen, sehr: „Dies ist ein gutes Signal für die Bedeutung des Radverkehrs. Durch die zehn Millionen Euro zusätzlich kann der bereits heute gute Ausbaustand von Radwegen an Bundesstraßen weiter verbessert werden.“ Von den rund 40.000 km Bundesstraßen verfügen bereits heute rund 18.500 km über Radwege.
Hintergrund: Im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) des Entwurfs des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 war der Titel 746 22-722 „Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen)“ wie bereits im Jahr 2012 mit 60 Mio. Euro veranschlagt. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat sich am Sonntag auf 750 Mio. Euro zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen verständigt. Unter anderem wird hierdurch besagter Titel auf 70 Mio. Euro angehoben.
