Berlin. – Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute im Ausschuss über die Auswirkungen des rot/grünen Antidiskriminierungsgesetzes auf den Geschäfts-bereich des Ministerium. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages:
„Der Gesetzentwurf ist ein Wolf im Schafspelz und gehört in politische Verbannung! Der rot-grüne Gesetzentwurf widerspricht wichtigen Zielen der Städtebau- und Wohnungspolitik. Die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler und ausgewogener Bewohnerstrukturen in Stadtteilen kann nur gelingen, wenn die Wohnungsunternehmen und privaten Vermieter die Chance haben, die Zusammensetzung von Hausgemeinschaften und Wohnquartieren zu steuern. Das wird durch den Gesetzentwurf behindert. Damit einhergehen erheblicher Bürokratieaufwand und nicht quantifizierbare Risiken.Die Klagen der Wohnungswirtschaft richten sich auch an die mögliche Kommulierung von Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen. Die Abtretung von möglichen Ansprüchen, an Antidiskriminierungsverbände wird als Selbstbedienungsladen für Rechtsanwälte genauso abgelehnt wie die Ausweitung der Benachteiligungsgründe über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus.Das Ministerium unterstützt den Gesetzentwurf von Rot-Grün bezeichnenderweise in seinem Ausschuss-bericht mit keinem Wort. Nüchtern werden die Fakten aneinandergereiht, die Auswirkungen auf den Geschäftsbereich dargestellt und Teile der Kritik der Wohnungswirtschaft wiedergegeben. Ganz offen-sichtlich wird der Gesetzentwurf vom Bauministerium nur mit spitzen Fingern behandelt“.
