Berlin – Anlässlich der Debatte des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2007 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen von CDU/CSU, Günter Baumann MdB und der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Gero Storjohann MdB:
Die Arbeit im Petitionsausschuss ist hochinteressant, weil wir eine direkte Rückkopplung der Bürgerinnen und Bürger darüber bekommen, wo es in Deutschland „klemmt“. 2007 hat der Petitionsausschuss mehr als 16.000 Petitionen und Eingaben erhalten, das sind werktäglich 65 Petitionen. 13% davon erreichten uns auf elektronischem Wege. Rund 6.000 Petitionen (ca. 35% aller Petitionen) betrafen die Gesetzgebung, darunter auch die größte abschließend behandelte Petition mit mehr als 82.000 Unterschriften. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Massenzuschriften, Unterschriftslisten und elektronischen Mitzeichnungen bei den ins Internet eingestellten öffentlichen Petitionen. Rechnet man alles zusammen, haben sich etwa 600.000 Menschen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Das zeugt von großem Vertrauen in die Arbeit des Petitionsausschusses. Zur besseren Sachstandsaufklärung sind auf Initiative von CDU/CSU zwei Ortstermine durchgeführt worden: auf der Berliner Museumsinsel, wo es um den Wiederaufbau des Neuen Museums ging, und in der Kyritz-Ruppiner Heide, wo es um die Nutzung des dortigen Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr ging. In einer nicht geringen Zahl von Fällen führen die Eingaben an den Ausschuss auch dazu, dass die Abgeordneten Gesetzeslücken und mangelnde Praxistauglichkeit bestimmter, von ihnen selbst beschlossener Regelungen nicht nur erkennen, sondern auch deren Reform anschieben können. Daran zeigt sich: Das Petitionsrecht funktioniert, hat sich bewährt und sichert die Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern über das Mittel von Bitten und Beschwerden. Neben den im Internet veröffentlichten Petitionen mit Anliegen im öffentlichen Interesse sind uns aber auch die Eingaben einzelner Bürger genau so wichtig. Sie erhoffen sich bei einem Problem Hilfe, nachdem sie auf anderen Wegen bereits gescheitert sind. Nur wenn sich diese Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwernissen ernst genommen fühlen, haben wir ein Mittel gegen Politikverdrossenheit in der Hand. Insgesamt kann nahezu 50% der Petenten geholfen werden – zwar nicht immer mit einer Überweisung ihres Anliegens an die Bundesregierung, sondern auch durch Ratschläge und Hinweise oder korrigierte Bescheide infolge der mit dem Einholen von Stellungnahmen verbundenen vertieften Prüfung des Sachverhalts in den entsprechenden Behörden und Institutionen. Dieses Ergebnis macht uns froh, denn es ist der beste Lohn für unser hohes Engagement!
