Ein Petitionsausschuss nach deutschem Vorbild – Gero Storjohann unterstützt armenisches Parlament beim Aufbau eines Petitionsausschusses

Gero Storjohann MdB (Mitte) mit der Delegation der armenischen Ombudsmannstelle im Reichstagsgebäude

Nach der sog. „Samtenen Revolution“ im Frühjahr 2018 strebt die Repbulik Armenien eine Stärkung ihrer rechtsstaatlichen Institutionen und die Einrichtung eines Petitionsausschusses nach deutschem Vorbild an. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann MdB hat nun eine hochrangige Delegation des armenischen Ombudsmann in Berlin empfangen, um den weiteren Aufbau des Petitionswesens in Armenien beratend zu unterstützen.

Zurzeit werden Petitionseingaben von Bürgern in Armenien von einer Ombudsmannstelle bearbeitet, einen im Parlament verankerten Petitionsausschuss gibt es nicht. Dies soll sich jedoch ändern: Das armenische Parlament hat ein Gesetz zur Stärkung des Petitionswesens verabschiedet, das die Einrichtung eines Petitionsausschusses vorsieht.

„Im internationalen Vergleich sind wir Deutschen mit unserem Petitionsausschuss eher ein Exot, in der Regel werden Bürgereingaben von Ombudsmannstellen ohne die Einbeziehung von Parlamentariern bearbeitet. Der große Vorteil unseres Systems ist jedoch, dass die Petitionseingaben direkt von uns Abgeordneten überprüft werden und wir so die Möglichkeit haben, die Anliegen der Brügerinnen und Bürger direkt im laufenden Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen. Diese unmittelbare Einbeziehung der Parlamentarier möchte man nun auch in Armenien durch die Einrichtung eines Petitionsausschusses nach deutschem Vorbild verwirklichen“, erklärt Storjohann.

Auf Einladung von Gero Storjohann hospitierte eine Delegation der armenischen Ombudsmannstelle eine Sitzungswoche lang im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Während des Deutschland-Aufenthaltes erhielten die Armenier umfangreiche Einblicke in die Arbeit des Petitionsausschusses und wohnten sowohl einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses als auch einer regulären Ausschusssitzung bei. Abgerundet wurde der Arbeitsbesuch durch einen mehrstündigen Workshop zum deutschen Petitionswesen und Erläuterungen von Gero Storjohann, der das dienstälteste Mitglied im Petitionsausschuss ist.

„Ich freue mich, dass die Arbeitsweise des Petitionsausschusses auch international eine hohe Wertschätzung genießt und immer wieder von anderen Parlamenten übernommen wird. Durch solche wechselseitigen Arbeitsbesuche tragen wir dazu bei, rechtsstaatliche Strukturen in anderen Ländern und die politische Stabilität in bestimmten Regionen zu stärken.“, resümiert Storjohann.

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