Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den von Gero Storjohann MdB initiierten Antrag zur Vereinfachung der Punkte-Systematik des Flensburger Verkehrszentralregisters angenommen. Auch Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich heute offen gegenüber diesem Vorhaben geäußert. Anlässlich dieser Entwicklung erklärt Gero Storjohann MdB:Die überfällige Reform des gegenwärtige Punktesystem im Verkehrszentralregister des Flensburger Kraftfahrtbundsamtes (KBA) ist mit dem heutigen Beschluss der Unionsfraktion auf einem guten Weg.
Reformbedürftig ist insbesondere das Mehrfachtäter-Punktesystem. Denn die komplizierten Berechnungen der verschiedenen Tilgungsfristen sind für die Verkehrsteilnehmer schwer nachvollziehbar. Auch führen sie bei den Fahrerlaubnisbehörden und Gerichten zu erheblichem Verwaltungsaufwand und zu Auslegungsschwierigkeiten. Eine Reform des Punktesystems ist daher dringend geboten. Dies hatte bereits der 47. Deutsche Verkehrsgerichtstag Anfang des Jahres in Goslar festgestellt wurde in einem gemeinsamen Gespräch von Gero Storjohann MdB und Volkmar Vogel MdB im KBA bestätigt.Aus diesem Gespräch hervorgegangen ist die jetzige Initiative zur Vereinfachung des Punktesystems. Es ist zu begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee sich offenkundig hat überzeugen lassen und einer Reform zugestimmt hat. Das Bundesverkehrministerium ist nun gefordert, dem Antrag entsprechend einen Vorschlag auszuarbeiten. Die inhaltlichen Leitlinien sollten sich weiterhin an einer je nach Schwere eines Verstoßes gestaffelten Punktevergabe orientieren, allerdings mit klaren „Verfallsdaten“ für jede einzelne Tat. Beispielsweise könnten Punkte für einen Verstoß entweder nach 3, 6 oder 12 Jahren verfallen.Ziel der Reform muss auf jeden Fall mehr Transparenz und damit eine höhere Akzeptanz des Verfahrens sein. Damit kann letztlich auch ein höheres Maß an Verkehrssicherheit gewährleistet werden.
