Die Land- und Forstwirte werden beim Agrardiesel deutlich entlastet. Wegen der schwierigen aktuellen Situation der Land- und Forstwirte hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von dem reduzierten Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel von 25,56 Cent pro Liter profitieren.
Der „Selbstbehalt“ von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfällt auf zwei Jahre befristet. Die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb entfällt ebenso auf zwei Jahre befristet. Wir werden die Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlasten.Diese Regelung soll schon für das Jahr 2009 gelten. Die Erleichterungen sind ein wichtiger Schritt für die Kostenentlastung unserer Betriebe und zur Stärkung der Betriebe im europäischen Wettbewerb. Wir freuen uns, dass sich die Unionsfraktion nach langen Verhandlungen doch noch mit ihrer Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland durchsetzen konnte. Mit den beschlossenen Maßnahmen helfen wir, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, die Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Versorgung unseres Landes mit gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen.Um die bäuerlichen Betriebe in der aktuell schwierigen Situation weiter zu entlasten, unterstützen wir darüber hinaus Bundesministerin Aigner in ihren Bemühungen, in Brüssel ein Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämien zu erreichen. Dieser Schritt würde helfen, die angespannte Liquiditätssituation vieler Betriebe in den verschiedenen Produktbereichen zu verbessern.
