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Erste Rede von Gero Storjohann im Deutschen Bundestag

Berlin. – Nein, nervös sei er bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag nicht gewesen, sagt Gero Storjohann. „Eine neue und interessante Erfahrung war es aber schon, unter der Reichstagskuppel sprechen zu dürfen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Storjohann, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss, sprach zum Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr der Bundesregierung. Der CDU-Abgeordnete bemängelte, dass in diesem Bericht mit keinem einzigen Wort auf die Zunahme schwerer Verkehrsunfälle eingegangen werde, welche durch Kleinlaster verursacht würden: „Wir müssen politisch darauf drängen, dass gleichermaßen in Verbesserung der Technik und Schulung der Fahrzeugführer dieser Kleinlaster investiert wird“. Außerdem forderte Gero Storjohann Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, endlich in der Frage des begleiteten Fahrens ab 17 tätig zu werden. Im Ausland habe man hiermit gute Erfahrungen gemacht. Der CDU-Abgeordnete sprach sich zudem für eine freiwillige Zweite Ausbildungsphase ohne Zusatzkosten für Fahranfänger aus. „Dies wäre ein Gewinn an mehr Sicherheit im Straßenverkehr“. Gero Storjohann kritisierte weiterhin den rasanten Anstieg von Schrottautos auf den Straßen. Hierfür trage die Bundesregierung die alleinige Verantwortung: „Weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, verzichten viele schon lange auf die notwendigen Investitionen für Wartung und Pflege ihrer Autos“, so Storjohann an die Adresse von Rot-Grün. Diese Politik gehe eindeutig zu Lasten der Verkehrssicherheit.Wortlaut der ersten Rede von Gero Storjohann, MdB, im Deutschen Bundestag: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!Wir diskutieren heute den Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2000 und 2001.Trotz einer starken Verkehrszunahme sank die Zahl der Verunglückten in den letzten 10 Jahren um rund 3 Prozent auf circa 500.000 Verunglückte pro Jahr. Die Zahl der Unfälle mit schweren Unfallfolgen ist erheblich zurückgegangen. 1991 gab es noch 11.300 im Straßenverkehr Getötete, 2001 waren es knapp 7000. Dies ist ein Rückgang um 38 Prozent. Die Zahl der Schwerverletzten sank zwischen 1991 und 2001 um 27 Prozent. Trotz alledem stecken hinter diesen Zahlen nach wie vor viele ungelöste Probleme. Es geht hierbei um schreckliche Einzelschicksale.Gestatten Sie mir deswegen, dass ich beispielhaft einige Dinge anspreche, zunächst das Problem mit den Kleinlastern. Um 147 Prozent ist deren Unfallquote seit 1991 – gegen den allgemeinen Unfalltrend – gestiegen. Die Polizei in Schleswig-Holstein – daher komme ich – musste bei Kontrollen jeden dritten Kleinlaster aus dem Verkehr ziehen. Übermüdete Fahrer, hohes Tempo und ungesicherte Ladung waren die Gründe. Im „Spiegel“ war davon zu lesen, im ARD-Nachrichtenmagazin „Fakt“ wurde darüber berichtet, nur im Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung steht über dieses Problem kein einziges Wort.Wir müssen darauf hinwirken, dass von diesen Fahrzeugen zukünftig keine erhöhten Unfallzahlen ausgehen. Wir müssen politisch darauf drängen, daß gleichermaßen in die Verbesserung der Technik und die Schulung der Fahrzeugführer dieser Kleinlaster investiert wird. Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich – so wie es die Staatssekretärin eben auch getan hat – ausdrücklich zur Mobilität. Für uns ist das aber kein neues Bekenntnis; wir haben das schon seit Jahren gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu leisten.Wie sieht es mit den jungen Fahrerinnen und Fahrern aus? Die 18- bis 25- Jährigen bleiben die zentrale Risikogruppe. 2001 verunglückten mehr als 110.000 junge Fahrzeugführer im Straßenverkehr; davon wurden 1.606 tödlich und 21.014 schwer verletzt. Das sind Besorgnis erregende Zahlen. Hier sehe ich auch erheblichen Handlungsbedarf. Der 41. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat kürzlich diskutiert und dazu folgenden Vorschlag unterbreitet: begleitetes Fahren ab 17 auf freiwilliger Basis. Ausgangspunkt für dieses Modell ist die unbestrittene Erkenntnis aus der Unfallforschung, dass das Unfallrisiko bei jungen Fahranfängern fünffach höher ist als bei „alten Hasen“. Neben dem jugendlichen Alter ist der Hauptunfallgrund mangelnde Erfahrung und mangelnde Fahrpraxis.Hier setzt das begleitete Fahren an: Es soll die Fahrausbildung unter Begleitung vertiefen, damit fahrpraktische Erfahrungen gesammelt werden können. Dadurch werden Fahranfänger befähigt, ab dem 18. Geburtstag eigenständig und ohne Begleitung, aber mit erheblich verringertem Unfallrisiko am Straßenverkehr teilzunehmen.Wir sind aufgefordert, vertieft über diverse Lösungswege zur Senkung der Unfallzahlen bei jungen Menschen nachzudenken. Besonders die Vermeidung des Praxislochs zwischen Führerscheinprüfung und selbständiger Teilnahme am Verkehr gilt es zu überwinden. Im Ausland, zum Beispiel in Schweden, hat man mit dem begleiteten Fahren gute Erfahrungen gemacht. Auch Österreich hat dieses Modell bereits eingeführt.Wir sollten zudem die Möglichkeit einer freiwilligen zweiten Ausbildungsphase für Fahranfänger in Erwägung ziehen. Durch die zweite Ausbildungsphase sollen die Kenntnisse der Fahranfänger im Rahmen des bisherigen Fahrschulausbildungsumfangs, also ohne Zusatzkosten für den Fahranfänger, vertieft werden. Das wäre ein Gewinn für mehr Sicherheit im Straßenverkehr! Als Belohnung für die Teilnahme an einer solchen freiwilligen zweiten Ausbildungsphase kann ich mir gut vorstellen, die Probezeit zu verkürzen. Auch der Führerschein auf Probe selbst muss optimiert werden. Hierzu erwarten wir Ansätze der Regierung. Frau Staatssekretärin, wir warten dabei auch auf Ihre Vorschläge. Werden Sie tätig!Das Ziel aller Bemühungen muss jedoch die Bereitschaft zur eigenverantwortlichen Mitwirkung der Verkehrsteilnehmer sein. Rücksichtnahme gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, Verantwortungsbewußtsein, Fairness und kooperatives Verhalten im Straßenverkehr müssen gestärkt werden. Dazu gehört jedoch auch, unsere Autofahrer nicht zu überfordern. Vor allem muss der Schilderwald gelichtet werden. Häufig führt insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften die stete Überprüfung einer sparsamen, aber sinnvollen Beschilderung zu einer besseren Übersichtlichkeit auf den Straßen. Das gilt auch für Autobahnen und Schnellstraßen. Dort brauchen wir nicht unbedingt fest installierte Straßenschilder; diese machen bei rasch wechselnden Verkehrslagen häufig keinen Sinn. Was wir brauchen, ist auch moderne Elektronik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher einen verstärkten Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Diese steuern den Verkehrsablauf auf hoch frequentierten Straßen. Sie geben verkehrs- und witterungsabhängige Informationen sowie Warnungen und vermindern die Verkehrsunfälle und ihre Folgen.Ebenso sind umfangreiche technische Verbesserungen an Fahrzeugen zu fördern. Im zu diskutierenden Bericht ist die Rede von „mitschwenkenden Scheinwerfern“ und „Spurhalteassistenten“, von „Schlupfsensorik zur Feststellung des Reibwertes auf der Straße“ und von „Navigationssystemen mit Sprachinformation des Fahrers zur Reduzierung der Blickabwendezeiten“. Das ist zwar alles schön und gut; es steht aber nur auf dem Papier. Wir erwarten hier eine konkrete Umsetzung. Wie verhält es sich mit Fahren mit Licht bei eingeschränkten Lichtverhältnissen? Was ist mit Reifen ohne Profil und ausgeschlagenen Lenkstangen? Wie steht es um abgefahrene Bremsbeläge, poröse Schlauchverbindungen und defekte Beleuchtungsanlagen? Hierüber verliert der Bericht kein Wort! Dabei fahren auf unseren Straßen zunehmend Schrottautos – ein Risiko für uns alle. Politisch bedanken können wir uns hierfür bei Rot/Grün. Wenn Sie die Fachpresse der letzten Tage und Wochen lesen, dann stellen Sie fest, dass die Bürger bei der Instandhaltung und Wartung ihrer Fahrzeuge sparen. Das geht zu Lasten der eigenen Verkehrssicherheit. Deswegen sage ich: Die Leute müssen mehr Geld in den Taschen haben, um der Verkehrssicherheit insgesamt zu dienen. Wir sehen: Politik wirkt in alle Lebensbereiche hinein; falsche Politik aber erhöht Risiken.Wir dürfen eines nicht vergessen: Im Mittelpunkt der Politik müssen der Mensch und seine Gesundheit stehen. Das gilt insbesondere für die Verkehrspolitik. Deshalb sind die Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer zu intensivieren. Hierbei leisten die Deutsche Verkehrswacht und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat wertvolle Arbeit. Beide müssen finanzielle Mittel in derselben Höhe wie bisher erhalten. In der von Rot/Grün geplanten Zusammenlegung der Haushaltsansätze sehen wir von der CDU/CSU-Fraktion eine Gefahr für die Eigenständigkeit der Deutschen Verkehrswacht; deshalb plädieren wir mit Nachdruck für die Einzelausweisung der Titel.Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Wenn Ihre Verkehrspolitik diese Grundregel aus der Straßenverkehrsordnung in der Umsetzung häufiger und schneller beachten würde, dann wären wir alle schon ein großes Stück weiter!