Berlin. – Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU) weist auf die besondere Bedeutung der Reform der Hartz IV-Regelsätze für seinen Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord hin.
„Mehr Changerechtigkeit für alle Kinder. Mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose. Mehr Unterstützung und Entlastung für unsere Kommunen. Diese drei Kernpunkte machen das enorme Plus aus, das wir als CDU/CSU bei der Neugestaltung von Hartz IV erreicht haben. Es ist ein dickes Plus an sozialer Sicherheit, an sozialer Gerechtigkeit und an sozialstaatlicher Verantwortung“, stellt der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann hinsichtlich der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zur Reform des ALG II fest. Die gefundene Regelung geht über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in seinem Urteil aufgegeben hat. „Es profitieren die Menschen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Es profitieren insbesondere die bedürftigen Kinder. Das ausgehandelte Plus wird auch den Menschen in Segeberg und Stormarn-Nord dank der CDU spürbar zu Gute kommen“, sagt Storjohann.
Dabei sieht Storjohann die Kommunen als besonderen Partner in der Sozialpolitik. Die Kommunen haben die Kompetenz vor Ort, den Menschen zielgerichtet, sachgerecht und effektiv zu helfen: „Bei dieser Aufgabe erweist sich die CDU als verantwortungsvoller Partner unserer Städte und Gemeinden: Wir entlasten sie nicht nur finanziell, sondern greifen ihnen bei der Aufgabenbewältigung tatkräftig und verlässlich unter die Arme.“ Hierfür hat Gero Storjohann einige eindrucksvolle Zahlen parat. Legt man einen Zeitraum bis 2020 zu Grunde, ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer von 54 Milliarden Euro vom Bund auf die Kommunen. Der Bund entlastet die Kommunen dabei um 15 Milliarden Euro durch Kompensationen für Bildungsausgaben und zusätzliche Bundesbeteiligungen an den Kosten der Unterkunft. Weitere 38,9 Milliarden Euro Entlastung entstehen durch die zusätzliche Übernahme von Kosten der Grundsicherung im Alter. Diese werden vom Bund zunächst schrittweise, ab 2015 dann vollständig übernommen.
„Die CDU ist und bleibt die Partei der Kommunen“, versichert Gero Storjohann MdB.
Storjohann blickt derweil schon auf den nächsten Reformschritt in diesem Bereich: Die Neugestaltung der so genannten arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Damit soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt effektiver, effizienter und besser gestaltet werden. „Schneller raus aus Hartz IV, schneller rein in einen guten Job! Das ist die Devise von CDU und CSU für die Menschen“, bringt es Storjohann auf den Punkt.
