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Berlin. – Die Bundesregierung soll sich bei den Ländern für eine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einsetzen. Dies fordern der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU), Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem heute gemeinsam in den Bundestag eingebrachten Antrag mit der FDP-Fraktion.
Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz in seiner Sitzung am 8. Juli 2011 nicht zugestimmt. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist es jedoch notwendig, das Potential zur Energie- und Kohlendioxid-Einsparung durch Gebäudesanierung zu nutzen“, so Gero Storjohann. Dazu sollen neben dem Gebäudesanierungsprogramm die zusätzlichen steuerlichen Fördermaßnahmen dienen.
Wie die Fraktionen in ihrem Antrag schreiben, setzt die Umstellung der bestehenden Systeme zur Erzeugung von Energie eine Steigerung der Energieeffizienz voraus. „Da ein Hauptteil des Primärenergiebedarfs auf den Gebäudebestand verwandt wird, liegt hier das größte Potential, welches durch private Investitionen gehoben werden kann“, heißt es in dem Antrag.
