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Berlin. – „Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt für Straßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen“, erklärt der Segeberger Bundestagsabgeordnete und CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann MdB.
Storjohann stellt klar: „Mit der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP im Bund wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle vereinbart und davon weichen wir nicht ab.“
Die Einbindung von Privaten kann allenfalls beim Bau und Betrieb von Infrastruktur möglich sein. Bei der Errichtung des Straßennetzes können private Betreiber über Modelle öffentlich-privater Partnerschaften eingebunden werden. Dies geschieht bereits in Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Eines dieser Pilotprojekte ist der sechsspurige Ausbau der A7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck.
„Auch die Einführung einer Pkw-Maut wurde von CDU, CSU und FDP nicht vereinbart. Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben“, reagiert Storjohann auf entsprechende Forderungen der CSU. Eine solche kilometerabhängige Pkw-Maut wäre nicht rentabel, da lediglich fünf Prozent der auf deutschen Autobahnen gefahrenen Pkw-Kilometer von ausländischen Fahrern zurückgelegt werden. Die Systemkosten, die mit der Einführung eines neuen Mautsystems verbunden wären, wären angesichts der zu erwartenden Einnahmen zu hoch.
„Eine Vignettenlösung, die von Pkw-Fahrern unabhängig von der Jahreskilometerleistung einen festen Mautsatz einfordert, wäre genau so ungerecht und nicht zielführend. Die zusätzlichen Einnahmen würden größtenteils in den gesteigerten Verwaltungsaufwand fließen“, begründet Gero Storjohann weiter.
