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Pressemitteilung vom 15.01.2013

Berlin. – Zum Vorstoß der SPD, bei Neuvermietung den Preis auf maximal 10 Prozent über dem Mietspiegel zu deckeln, erklärt der Segeberger Abgeordnete Gero Storjohann MdB:

„Wer eine Deckelung von 10 Prozent will, der löst damit keine Probleme. Für den Vorstoß der SPD gilt, gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die mit sozialen Motiven begründete Absicht der SPD würde den Mietern Im Ergebnis schaden.

Ursache von hohen Mietpreissteigerungen ist die Knappheit von verfügbarem Wohnraum. Gerade in Ballungsräumen wurde der Wohnungsbau lange vernachlässigt. Um dies zu ändern müssen Neubauten und Renovierungen für Investoren attraktiv sein. Die Vorschläge der SPD hingegen würden ein investitionsfeindliches Klima schaffen und der Wohnungsknappheit nicht entgegenwirken. Die Situation am Wohnungsmarkt würde nicht besser, sondern schlechter werden.

Die vom Deutschen Bundestag vor Weihnachten beschlossene Mietrechtsreform der christlich-liberalen Koalition ist im Gegensatz zu den Vorschlägen der SPD nachhaltig und sozial ausgewogen. Anreize für Investitionen in einen modernen und umweltfreundlichen Wohnungsbestand werden gestärkt. Zugleich können Bestandsmieten in Metropolen und anderen begehrten Wohnlagen stärker als bisher gedeckelt werden. Anders als die SPD nehmen wir damit auf die unterschiedlichen regionalen Wohnungsmärkte Rücksicht. Damit haben wir wirksame Maßnahmen gegen die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen ergriffen, ohne dass Neubauten und Modernisierungen im Wohnungsbestand ausgebremst werden.“