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Berlin. – Heute wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet. Hierzu erklärt Gero Storjohann MdB:
„Es ist ein Erfolg für die Verkehrspolitik, dass es 5 Milliarden Euro über vier Jahre zusätzlich für den Verkehrsbereich geben wird. Das ist dringend notwendig, um unsere leistungsfähige Infrastruktur erhalten und ausbauen zu können. Die Verkehrsprognose 2030 zeigt, vor welchen Herausforderungen wir auch in Zukunft stehen werden. Mit einem Zuwachs beim Schwerlastverkehr von 38 %, wird der Verkehr auf Deutschlands Straßen, Schienen und Wasserwegen weiter zunehmen und die Infrastruktur stärker belastet. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir jetzt mehr investieren und mit einer verlässlichen und gut ausgebauten Infrastruktur dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv bleibt.
Die zusätzlichen 5 Milliarden sind dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, können aber nicht der einzige bleiben. Wir müssen auch auf die Nutzerfinanzierung setzen. Wir werden die Lkw-Maut auf LKWs über 7,5 Tonnen ausweiten und die Lkw-Maut insgesamt vertiefen.
Ein Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Erhöhung der Mittel für den Lärmschutz. Damit kann vielen Bürgerinnen und Bürgern an Straßen und Schienenwegen geholfen werden, die direkt von Lärmbelastungen durch Verkehr betroffen sind. Auch für die Radverkehrswege an Bundesstraßen haben wir den Mittelansatz von 60 auf 80 Millionen für 2014 erhöht. Für 2015 werde ich mich für eine weitere Aufstockung einsetzen. Der verstärkte Bau und die Sanierung von Radwegen fördert nicht nur den Tourismus, sondern ist auch ein wichtiger Baustein für Verkehrssicherheit.
Die gute Arbeit des Breitbandbüros auf Bundesebene unterstützen wir mit noch mehr Mitteln für Personal. Die Anbindung an schnelles Internet ist heute Ausdruck einer modernen Gesellschaft und Grundvoraussetzung für unsere Wirtschaft.
Für diesen Haushalt haben wir viel erreicht und die richtigen Prioritäten gesetzt. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle. Um die Infrastruktur in Deutschland dauerhaft in einem guten Zustand zu halten und die Breitbandversorgung in allen Gebieten sicherzustellen, müssen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass mehr Mittel in den Verkehrsbereich fließen. Wenn sich noch weitere Spielräume im Haushalt ergeben müssen diese vorrangig für Infrastruktur eingesetzt werden. Dafür setze ich mich ein.“
