Gero Storjohann – Neu: 20 Millionen für Modellvorhaben des Radverkehrs

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Berlin.– Über den Haushalt 2019 informiert der Bundestagsabgeordnete, zeitgleich Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Radverkehr, Gero Storjohann über die Ergebnisse im Bereich Radverkehr.

„Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 Millionen Euro zur Vefügung.* Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund hat mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) eine aktive Rolle als Koordinator und Impulsgeber für die bundesweite Radverkehrsförderung übernommen. Laut Grundgesetz sind im Rahmen der föderalen Aufgabenteilung in erster Linie Länder und Kommunen verantwortlich für die Radwegeinfrastruktur vor Ort. Was der Bund direkt fördern darf, sind demnach Sonderprogramme und die Umsetzung von Modellprojekten zugunsten der Radverkehrsförderung.

Entsprechend seiner Zuständigkeit finanziert der Bund die Aufwendungen für Bau und Unterhaltung von Radwegen an Bundesstraßen. Seit 2002 steht hierfür ein eigener Haushaltstitel zur Verfügung. Mit einem Gesamtvolumen von 98 Millionen Euro investiert der Bund im Haushalt 2019 in diesen Titel und trägt die Kosten für die Herrichtung sowie Unterhaltung der Radwege.

Seit 2017 unterstützen wir mit 25 Millionen Euro die Förderung von Radschnellwegen. Da die Mittel aus dem vergangenen Jahr nicht abgerufen wurden, sind zusätzlich 50 Millionen Euro für das nächte Jahr übertragbar. Entsprechend stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung.

Neu im verabschiedeten Haushalt ist der Titel „Modellvorhaben für den Radverkehr“. Mit diesem Innovationstiertitel setzen wir 20 Millionen Euro ein, um zukünftig z.B. investive Modellprojekte, die vielerorts angewandt werden können oder die Förderung neuer Fahrzeugtechnik betreffen, umzusetzen.

Hinzu kommen rund 5 Millionen Euro für die Förderung von Projekten zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020. Der 2013 in Kraft getretene Plan soll den Radverkehr als Bestandteil einer integrierten Mobilitätspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden fördern – z.B. durch Erprobung und Schaffung geeigneter Angebote für die Menschen im Bereich Radverkehr.

Mit 2 Millionen Euro bezuschussen wir fortwährend die Umsetzung des „Radwegs Deutsche Einheit“. Als nationales Projekt führt dieser Radweg zwischen Bonn und Berlin durch sieben Bundesländer. Auf der rund 1.100 km langen Strecke wird der Radtourismus mit Digitalität und Elektromobilität verknüpft. Bestehende Radwege werden ausgebaut, mit einer einheitlichen Beschilderung, Ausstattung und entsprechenden Etappen-Radstätten versehen.

Nicht zuletzt investieren wir mit rund 1,1 Million Euro in den Bau von Radwegen an Bundeswasserstraßen. Hiermit sollen Betriebswege durch Neu- oder Umbauten für den Radverkehr nutzbar gemacht werden.

Der Bund stellt seit 2007 nach Art. 143c Grundgesetz den Bundesländern jährlich rund 1,3 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt u.a. zur Verbesserung des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus der Gemeinden zur Verfügung (sog. „Entflechtungsmittel“). Diese Mittel sind auch für die Radverkehrsinfrastruktur verwendbar. Entscheidend ist dafür aber die Bereitschaft in den einzelnen Bundesländern, die Mittel entsprechend für den Radverkehr einzusetzen.

Zurzeit werden in Deutschland rund 11 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad erledigt. Für einen Umstieg bzw. Wechsel auf das Fahrrad ist eine gute Radverkehrsinfrastruktur die wichtigste Voraussetzung. 200 Millionen Euro sind deshalb ein positives Signal für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in Deutschland.“, so Gero Storjohann.

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* Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraße         98 Mio. Euro

Förderung von Radschnellwegen (2017-2019)               75 Mio. Euro

Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs         20 Mio. Euro

Bau von Radwegen an Bundeswasserstraßen                    1,087 Mio. Euro

Umsetzung NRVP 2020 Zuschüsse an Kommunen          1,99 Mio. Euro

Umsetzung NRVP 2020 Zuschüsse private Hand             3,01 Mio. Euro

Zuschüsse Umsetzung „Radweg Dt. Einheit“                     2 Mio. Euro

 

Entflechtungsmittel                                                                   1,3 Mrd. Euro

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