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Gero Storjohann und Dr. Rolf Koschorrek in Henstedt-Ulzburg

Henstedt Ulzburgs CDU-Vorsitzender Wolfgang Horstmann (Mitte) bedankt sich bei den Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek (links) und Gero Storjohann für  ihre Berichte aus dem Bundestag.

Kompetente Referenten hatte sich der CDU-Ortsverband Henstedt-Uzburg zum Thema „CDU-Politik in der großen Koalition – wo stehen wir und wohin wollen und müssen wir?“ eingeladen. Gastredner waren die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Koschorrek und Gero Storjohann.

Storjohann sprach vor den ca. 60 interessierten Besuchern über den Investitions-rahmenplan des Bundes. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte diesen Plan für die Verkehrsinfrastruktur 2006 bis 2010 des Bundes kürzlich bekanntgegeben. Der Investitionsrahmenplan legt die Prioritäten aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 bis 2015 für die nächsten fünf Jahre fest. Die Planung entscheidet darüber, welche Infrastrukturprojekte jetzt in Schleswig-Holstein als erstes angepackt werden müssen. Es handelt sich bei dieser Planung um einen ersten Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium, der jetzt noch mit den Bundesländern abgestimmt wird.Dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann: „Mit der jetzt vorgelegten Liste wird Planungssicherheit für wichtige Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erreicht. Ich freue mich, dass für meinen Wahlkreis folgende Verkehrsprojekte im Investitionsrahmenplan enthalten sind: Bei der Autobahn A 20 die Bauabschnitte Geschendorf-Lübeck, Weede-Geschendorf sowie Wahlstedt-Weede, bei der A 21 der Bauabschnitt Wahlstedt-Bornhöved, die Erweiterung der A 7 sowie der Ausbau der Bahnstrecke von Hamburg nach Lübeck, welcher auch die Elektrifizierung beinhaltet. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Infrastruktur, der zugleich den Anforderungen an das immer stärkere ansteigende Verkehrsaufkommen gerecht wird“. Die Bundesregierung trage mit dem Investitionsrahmenplan der Tatsache Rechnung, dass die dynamische Entwicklung der Mobilität in unmittel-barem Zusammenhang mit den Veränderungen der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung stehe, so Gero Storjohann.Der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter: „Die Union setzt sich vehement für eine Stärkung der Infra-struktur in Deutschland ein. Unser Land gehört nach wie vor zu den bedeutendsten Produktionsstandorten der Welt und ist der stärkste Produktionsstandort innerhalb der Europäischen Union. Für Deutschland spielen deshalb optimale Transport- und Logistikbedingungen eine zentrale Rolle. Die Stärkung von Erhalt und Modernisierung der Bestandsnetze, die zügige Fertigstellung laufender Vorhaben sowie die Beseitigung von Engpässen hoch belasteter Verkehrsknoten und Strecken haben dabei oberste Priorität“. Zudem müsse das Verkehrswachstum im Zuge der EU-Osterweiterung bewältigt werden und eine vernünftige Anbindung der See- und Flughäfen als wichtigen Export- und Importdrehscheiben erfolgen, so Gero Storjohann abschließend. Danach referierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek über die Gesundheitsreform. „Ein Bericht über das Reformpaket Gesundheitsreform ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig“ begann der Bundestagsabgeordnete und praktizierende Zahnarzt Dr. Rolf Koschorrek seinen Bericht über das aktuelle Thema. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich Koschorrek mit dem 582-Seiten-Papier intensiv beschäftigt und konnte im Restaurant Scheelke einige Vorurteile ausräumen. Für Koschorrek ist der Gesundheitsfonds kein Bürokratiemonster und er betonte, dass die Kosten für die Gesundheit im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt in den letzten Jahren nicht gestiegen sind. Nach der Reform werden alle Bürger krankenversichert sein. Dieses ist heute nicht der Fall. Die Leistungen bleiben stabil und die Kassen werden zum Sparen gezwungen. Es wird mehr Wettbewerb ermöglicht. Positiv sieht der Gesundheitsexperte den geplanten Abrechnungsmodus, der auch die Ausübung des Arztberufes auf dem „platten Land“ attraktiv macht.„Leider werden vernünftig wirtschaftende Kliniken bestraft,“ kritisierte Koschorrek die Rasenmähermethode mit der bei Krankenhäusern gespart werden soll. „Alles Wünschenswerte ist aus Sicht der Christdemokraten in einer großen Koalition und mit einem SPD-geführten Gesundheitsministerium nicht umsetzbar. Die Reform ist jedoch wesentlich besser als sie durch einige Medien und am Erhalt des Status Quo interessierten Vereinigungen und Gruppen dargestellt wird,“ so das Fazit des Bundespolitikers nach einer langen Diskussion in Henstedt-Ulzburg.