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Gesetzentwurf zur festen Fehmarnbeltquerung am 10. Dezember im Bundeskabinett

Simulatuion der festen Fehmarnbeltquerung (Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Schleswig-Holstein)

Gero Storjohann MdB: Der Entwurf ist eine gute Grundlage zur schnellen Beratung und Umsetzung im Deutschen Bundestag

Morgen, am 10. Dezember 2008, will das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, mit dem der Anfang September zwischen Dänemark und Deutschland vereinbarte Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung in Deutschland rechtswirksam werden kann. Anfang 2009 kann dieses Gesetz dann in den Deutschen Bundestag eingebracht und verabschiedet werden.Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, bezeichnet den Gesetzentwurf als wichtigen Meilenstein. „Unsere Infrastruktur entscheidet über unsere Leistungsfähigkeit“, so Gero Storjohann. Mit der Umsetzung in deutsches Recht seien die Weichen gestellt, um den Norden Deutschlands mit den dynamischen Regionen Skandinaviens zu vernetzen und so eine neue Wachstumsachse sowie viele dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.Kerninhalte des Vorhabens ist der Bau einer festen Querung für den Schienen- und Straßenverkehr über den 19 km breiten Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Dänemark trägt neben der Hinterlandanbindung auf dänischer Seite die Verantwortung für die Finanzierung, den Bau sowie den Unterhalt der Querung und hat im Gegenzug Anspruch auf die zu erwartenden Mauteinnahmen. Deutschland ist lediglich verantwortlich für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite.Schleswig-Holstein beteiligt sich daran mit rund 60 Mio. Euro.Gero Storjohann betont, das die Verwirklichung der festen Querung über den Fehmarnbelt auch das Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit sei: „Die Kieler Landesregierung, die CDU Schleswig-Holsteins und Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben stets gemeinsam für das Vorhaben geworben und sind Vorurteile und Unkenntnis mit guten Argumenten entgegen getreten“, so Storjohann. Dies habe sich letztlich ausgezahlt. „Das Projekt bewegt sich auf der richtigen Spur, und wir können nun mit der Beratung und Umsetzung zügig fortschreiten.“