Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Investitionsprogramm „Verkehr“ des Konjunktur-Maßnahmenpaketes der Bundesregierung. Dies machten Dr. Ole Schröder MdB und Gero Storjohann MdB im Namen der Landesgruppe deutlich. Allerdings sollten wichtige Straßenbauvorhaben gerade in Schleswig-Holstein ebenfalls berücksichtigt werden.
Die CDU-Landesgruppe begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen des „Maßnahmenpaketes“ zur Konjunkturstimulierung auch ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ aufzulegen. Allerdings sollte sich dieses Programm nicht nur wie bisher vorgesehen auf den Ausbau von Schienennetz und Wasserstraßen sowie Lärmschutzmaßnahmen beschränken, sondern muss insbesondere auch den Straßenbau einbeziehen. Überlegenswert ist hierbei, diejenigen Maßnahmen vorzuziehen, die ohnehin notwendig und teilweise längst überfällig sind. Zusätzliche Kosten würden so vermieden, ohne auf die unmittelbaren konjunkturpolitischen Effekte verzichten zu müssen. In Schleswig-Holstein könnten von einer Ausweitung des Innovations- und Investitionsprogramms vor allem wichtige Straßenbauprojekte wie der Bau der Autobahn A 20 als Nord-West-Umfahrung Hamburgs profitieren, deren Fertigstellung bis zum Jahre 2015 derzeit noch nicht gesichert ist. Insbesondere für strukturschwache Regionen wie die Westküste Schleswig-Holsteins oder den Raum Unterelbe hätten Verzögerungen schwerwiegende Auswirkungen. Auch sollte berücksichtigt werden, dass der Aus- bzw. Neubau der A 21 zu einer vollwertigen Autobahn zwar eingeleitet, aber die langfristige Finanzierung nicht sicher gestellt ist. Auch hier könnten Mittel aus dem Investitionsfonds neben dringlichen Lärmschutzmaßnahmen einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden.
