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Jahresbericht des Petitionsausschusses an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert übergeben

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann bei der Übergabe des Petitionsberichts an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU)

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Gero Storjohann in einer Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag: „Petitionsarbeit hat in der CDU/CSU-Fraktion einen hohen Stellenwert“

Berlin. – Immer mehr Bürger wenden sich mit Eingaben per Internet und E-Mail an den Bundestag. Von den rund 450 000 Unterstützern von Petitionen schrieben im vergangenen Jahr etwa zehn Prozent auf diesem Weg das Parlament an. Wie die Mitglieder des Petitionsausschusses bei der Übergabe ihres Jahresberichts an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert (CDU, zweiter von links) am Dienstag in Berlin weiter mitteilten, erhielten 2006 über 20 000 Bürger einen Bescheid, ob ihr Anliegen berechtigt sei oder nicht.Nach Angaben des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU, rechts) wurden außerdem 18 000 Massenpetitionen mit etwa 330 000 Unterschriften geprüft.Schwerpunkte der Eingaben waren Fragen zu Renten und Arbeitslosigkeit (25 Prozent), gefolgt von der Gesundheitspolitik (13 Prozent). Insgesamt ist die Zahl der Petitionen an den Bundestag 2006 um 5.400 auf 16.766 gesunken. „Petitionsarbeit hat in der CDU/CSU-Bundestags-fraktion einen hohen Stellenwert, die Auseinandersetzung mit Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Anliegen“, so Gero Storjohann in einer anschließenden Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag zu dem Grundrecht aus Artikel 17 GG.Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte bei der Entgegennahme des Berichts die Bedeutung des Gremiums. Es sei einer der wenigen Ausschüsse, die «schon von der Verfassungslage her für unverzichtbar gehalten werden».