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Kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD lehnten im Deutschen Bundestag Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen ab

Zu Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken, auf deutschen Autobahnen ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h beziehungsweise 130 km/h einzuführen, führte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in letzter Lesung in einer Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag unter anderem folgendes aus:

„Unsere Autobahnen sind die bei weitem sichersten Straßen in Deutschland.Auf den Bundesautobahnen werden rund 31% aller in Deutschland von Kraftfahrzeugen gefahrenen Kilometer zurückgelegt. Der Anteil aller Verkehrstoten liegt auf den Bundesautobahnen bei etwa 12%, ist also im Vergleich zu allen anderen Straßen gering.Auf den deutschen Autobahnen verunglücken rund 7,5% aller Verkehrsteilnehmer. Lediglich 6% aller Unfälle mit Personenschäden ereignen sich hier. Im Gegensatz zu allen anderen Straßen in der Bundesrepublik Deutschland sind Bundesautobahnen daher am wenigsten unfallträchtig. Was die Geschwindigkeitsbegrenzungen betrifft, so ist folgendes festzuhalten:Derzeit sind bereits knapp 40 % des Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär geschwindigkeitsbeschränkt – temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen werden etwa durch Baustellen verursacht.Auf 9 % des Netzes werden Geschwindigkeits-beschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Abhängigkeit von Verkehrsdichte oder Wetterlage angeordnet. Damit unterliegt knapp die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes faktisch schon heute einem Tempolimit. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf folgendes hinweisen: Bereits heute gilt auf unseren Autobahnen ein flächendeckendes Tempolimit von 80 Stunden-kilometern für Lastkraftwagen. Diese Fahrzeuge machen 15 Prozent des gesamten Verkehrs auf den Autobahnen aus. Das Tempolimit von 80 Stundenkilometern wird aber von den Lastkraftwagenfahrern so gut wie gar nicht eingehalten (…) Es muss alles vermieden werden, was die Attraktivität der sichersten Straße in Deutschland, der Autobahn, beeinträchtigen könnte. Bei der Einführung eines Tempolimits würde diese Straße erheblich an Attraktivität verlieren.Ein Tempolimit wird den Verkehr auf die Landstraßen verlagern. Landstraßen zählen jedoch wegen des auf ihnen vorherrschenden Begegnungsverkehrs zu den gefährlichsten Straßen in Deutschland. Bei einem Fahrleistungsanteil von etwa 40 % sind dort etwa 60 % aller Verkehrstoten zu registrieren. Das Risiko auf Landstraßen getötet zu werden ist etwa viermal so hoch wie auf Autobahnen.Überdies werden Landstraßen mit ihren häufigen Ortsdurchfahrten im Gegensatz zu Bundesautobahnen von schwach motorisierten Verkehrsteilnehmern, von Radfahrern und Fußgängern genutzt. Eine Verlagerung des Verkehrs von Bundesautobahnen auf Landstraßen würde daher eine erhebliche Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer auf Kosten der Verkehrssicherheit nach sich ziehen.Auch deshalb lehnen wir ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ab.Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für den verstärkten Ausbau elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen entlang unserer Autobahnen aus. Eine flexible Geschwindigkeitsregelung ermöglicht dem Autofahrer, das Tempo an die jeweilige Verkehrssituation und die Umfeldbedingungen wie Wetter und Straßenzustand anzupassen. Diese Flexibilität erlaubt eine optimale Nutzung der Autobahn.Dabei leisten verkehrsabhängige Streckenbeeinflussungsanlagen, mit deren Hilfe die Geschwindigkeit sowie Überholverbote situationsabhängig geregelt werden können, einen hohen Beitrag zum optimierten Fahrverhalten. Dadurch wird der Verkehrsablauf auf unseren Autobahnen und somit auch die Verkehrssicherheit verbessert. Untersuchungen haben ergeben, dass im Bereich elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein Rückgang der Unfälle von 20 bis 30 % festgestellt worden sind.Im Bundeshaushalt sind daher jedes Jahr rund 30 Millionen Euro für den Bau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen vorgesehen.Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen für den Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sein.Ein einheitliches Tempolimit ist dies im Gegensatz zu Geschwindigkeitsanordnungen durch Verkehrsbeein-flussungsanlagen nicht.Die CDU/CSU-Fraktion wird die Anträge von Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daher ablehnen“.Die Anträge von Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden mit den Stimmen der Fraktionen aus CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt.