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LKW-Maut stopft nur Haushaltslöcher!

Berlin. – Zur aktuellen Diskussion um die Einführung der LKW-Maut erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages:

„Beim geplanten Start der LKW-Maut am 31. August ist durch mangelhafte Vorbereitung durch die Bundesregierung mit einem Chaos zu rechnen. Die Technik fehlt und lange Schlangen vor den Mautstationen gehen dem Speditionsgewerbe an den Geldbeutel. Noch schlimmer allerdings ist, dass die Regierung die Einnahmen aus der Maut nicht etwa, wie angekündigt, zur Verkehrswegefinanzierung, sondern vielmehr für das Stopfen der Haushaltslöcher einsetzen wird. Im Bundeshaushalt wurden keine neuen Investitionsmittel aus der Maut für den Straßenbau ausgewiesen. Die LKW-Maut bringt daher kein zusätzliches Geld für die Infrastruktur nach Schleswig-Holstein“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Weiterhin sprach sich Gero Storjohann gegen Überlegungen zur Einführung auch einer Maut für Personenkraftwagen aus: „Eine PKW-Maut schafft kein Mehr an Gerechtigkeit, weil schließlich parallel dazu die Mineralölsteuer erhalten bleibt. Außerdem werden die Wegebeiträge der PKW-Fahrer bereits durch Mineralölsteuer, Öko-Steuer und Kfz-Steuer abgedeckt. Zudem wäre ein kompliziertes System zur Kontrolle der PKW-Maut erforderlich, welches überhaupt keine Verwaltungserleichterung darstellen würde“, so der CDU-Verkehrsexperte.Gero Storjohann abschließend: „Durch eine PKW-Maut würden insbesondere Pendler aus dem ländlichen Raum stark belastet. Ich lehne diese Maut ab. Vorschläge zur Einführung einer PKW-Maut sind auch nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“.