Gero Storjohann MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin
030/227-77762

Luftblase Anti-Stau-Programm für Schleswig-Holstein geplatzt!

Der Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann (CDU), Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU), Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages und Uwe Eichelberg, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärten heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiel:

„Das Volumen der bereitgestellten Straßenbaumittel für das Jahr 2003 steht nun endlich fest – der Bundeshaushalt ist in Kraft. Für Schleswig-Holstein stehen 176 Mio. € zur Verfügung – noch einmal 6 Mio € weniger als 2002 ausgeben wur-den und 10 Mio. € weniger als im Haushalt 2002 angesetzt waren. Die Mittel aus der neu erhobenen Maut greifen erst ab 31.8.2003 und sind von ihrem gerin-gen Volumen im Jahre 2003 für Schleswig-Holstein noch kaum von Bedeutung. Von den insgesamt nur 19 Mio. € Mautmitteln für den Straßenbau aller Bundesländer, die in das Anti-Stau-Programm (ASP) im Jahre 2003 fließen sollen, stehen für Schleswig-Holstein laut Haushaltsplan für 2003 keine Mittel zur Verfügung. Nach Auskunft des BMVBW sollten310.000 € für Schleswig-Holstein für den Abschnitt der A21 zwischen Bornhöved – und Wahlstedt (B205) bzw. Negernbötel, der aber von der Landesregierung mit Kosten von insgesamt 31,8 Mio € beziffert wird, zur Verfügung gestellt werden. Die Union hat bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nun erreicht, dass die Mauteinnahmen zusätzlich zu bestehenden Haushaltsansätzen für die Verkehrsinfrastruktur und dort überwiegend für den Bau von Bundesfernstraßen eingesetzt werden. Es bleibt also abzuwarten, ob und wieviel aus dem Maut-Programm im nächsten Jahr für Schleswig- Holstein bereitgestellt werden wird. Wir werden ein wachsames Auge darauf haben, dass von Regie-rungsseite, dies auch positive Auswirkungen für Schleswig- Holstein haben wird und nicht wie in anderen Fällen schön geredete Einnahmen für das Jahr 2004 zugrunde gelegt werden. Ein anderes Projekt, die Ortsumgehung Bad Bramstedt, ist zwar mit 800.000 € anfi-nanziert und auch im vordringlichen Bedarf. Die Realisierung steht gleichwohl in den Sternen. Der Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages hat den BMVBW jetzt bis zum 30.9.2003 zu einem Bericht zum Verlauf der A 20 im Raum Bad Bramstedt aufgefordert. Das Land Schleswig-Holstein hat dem BMVBW bisher noch keine Unterlagen zur Linienbestimmung eingereicht. Ein konkreter Zeitplan für den Baubeginn ist deshalb immer noch nicht abzusehen. Bei der A20 verfährt das Land zur Zeit nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Es wird darauf hingewiesen, daß die neue CDU-geführte Landesregierung in Hannover keine Entscheidung hinsichtlich des weiteren Verlaufs der A20 treffe. Dazu ist jedoch festzustellen, daß von der niedersächsischen Vorgängerregierung keine einzige planerische Vorausset-zung, weder für die Anbindung an die A1 noch für die A22, noch für eine weitergehende Führung der A 20 Richtung A26 getroffen wurde. Der Bundesverkehrsminister hat im Januar 2003 die Position der niedersächsischen Landesregierung mit ‚Netzschluß der A 20 mit der A 26 bei Stade‘ beschrieben.Das Land selbst hat im übrigen bei der Anmeldung für die A20 den Teilbereich zwischen Bad Segeberg und der A7 von sich aus in den ‚weiteren Bedarf‘ eingestuft. Dies wurde in einem Gespräch zwischen Mitgliedern des Bundestages aus allen Fraktionen und dem Kieler Wirtschaftsminister ausdrücklich unter Hinweis auf die Tatsache bestä-tigt, daß andernfalls eine Reihe von Ortsumgehungen im Land hätten gestrichen werden müssen.Bereits am 13. Februar 2003 hat die Landesregierung die Interessen des Landes in einem Gespräch zwischen Bundesver-kehrsminister Stolpe einerseits und Ministerpräsidentin Simonis sowie Verkehrsminister Rohwer andererseits verramscht. In einer anschließenden Pressemitteilung wurde von einer „weitgehenden Einigkeit“ über die Verkehrsprojekte gesprochen. Bereits damals hat das Land von sich aus die Trasse der A 20 zwischen Bad Segeberg und der A 7 in den weiteren Bedarf zurückgestuft und damit die Plausibilität des ganzen Vorhabens in Frage gestellt.Es trägt damit Schuld daran, daß die A20 lediglich als Torso und damit in der Gesamtfunktion nicht überzeugend dargestellt wurde. Die Haltung der Grünen zu dem Projekt ist widersprüchlich. Auch in der Unterredung mit Minister Rohwer wurde deutlich, daß die Grünen offensichtlich, sowohl im Land wie in Berlin, massive Versu-che unternommen haben, das Projekt zu torpedieren. Ein Vermerk, der auf die Notwendigkeit einer „besonderen natur-schutzfachlichen Planung“ hinweist, relativiert eindeutig den vordringlichen Bedarf und verzögert massiv die Linienbestimmung. Genauso ärgerlich ist die Einordnung der A21 zwischen der A1 und der A24, ein Vorhaben, das mit einer sehr hohen Raumwirksamkeitsanalyse bewertet worden ist, in den weiteren Bedarf.Das Land soll eine Quote von 2,8 % der um die Maut-Einnahmen verstärkten Bundesmittel erhalten. Die Projekte bleiben damit unterfinanziert. Der so genannte Königsteiner Schlüssel wird nicht beachtet“, so Dietrich Austermann, MdB, Gero Storjohann, MdB und Uwe Eichelberg, MdL abschließend.