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Neujahrsempfang der Gemeinde Henstedt-Ulzburg

(vlnr.) Die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf, der Landtagsabgeordnete und KPV Landesvorsitzende Ole-Christopher Plambeck, Bürgervorsteher Dr. Dietmar Kahle und der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann

Henstedt-Ulzburg – Die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU)   und Bürgervorsteher Dr. Dietmar Kahle (CDU) ließen in ihren Reden  mit den Henstedt-Ulzburger Bürgerinnen und Bürgern das alte Jahr Revue passieren und blickten mit Zuversicht auf das neue Jahr 2018. Auf dem  Neujahrsempfang der Gemeinde  Henstedt-Ulzburg im Ratssaal der Rathauses  waren die  Sternsinger dabei deren Motto in 2018 lautet:
„Gemeinsam gegen Kinderarbeit – in Indien und weltweit!“ Musikalisch begleitet wurde  die Veranstaltung von der Gruppe „VEER- SPEELT“ Fairer Bluesrock op Platt.

Ansprache Bürgervorsteher Dr. Dietmar Kahle zum Neujahrsempfang 2018 in Henstedt-Ulzburg

Liebe Henstedt-Ulzburgerinnen und Henstedt-Ulzburger,

aus meiner Sicht als politisch interessierter Mitteleuropäer war das abgelaufene Jahr 2017 von Veränderungen geprägt.

Noch vor einem Jahr war Barack Obama Präsident der USA.
Fast unvorstellbar, wie viel sich seitdem in der amerikanischen Politik verändert hat, wie sich das Verständnis einer westlichen Wertegemeinschaft gewandelt hat.

Erstaunlich auch, dass soziale Medien wie Twitter so viel Einfluss auf die politische Kommunikation und Agitation genommen haben, dass sich niemand wundern würde, wenn darüber irgendwann einmal der Dritte Weltkrieg verkündet würde.

Oder nehmen Sie die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Der Brexit war, ähnlich wie die Wahl von Donald Trump, von den Meinungsforschern nicht vorhergesagt worden, aber er kam trotzdem.
Getrieben von Populisten und Separatisten haben sich viele Briten gegen Europa entschieden, auch wenn sich schon kurz danach zeigte, dass die meisten Versprechungen nicht zu halten sein werden.

Separatismus in Großbritannien oder in Katalonien, nationale Alleingänge in den USA und Osteuropa, dazu ein anscheinend allgegenwärtiger menschenverachtender Terror haben unsere Welt im letzten Jahr geprägt. Das klingt nicht nach einem entspannten Jahr voller Harmonie und Eintracht, leider.

Aber es gab auch Veränderungen, die den Weg in die Zukunft weisen, Zeichen von Aufbruch und Erneuerung.

In Frankreich hat eine ganz neue Partei um Monsieur Macron gleich die Regierung übernommen, an Monsieur Hollande erinnert sich kaum noch jemand.

Ähnlich war es bei uns in Schleswig-Holstein oder kürzlich in Österreich. Ein frischer, junger Typ von Politikern hat seinen Gestaltungsanspruch geltend gemacht und konnte die Wähler damit überzeugen. Hoffen wir, dass sie dies auch nachhaltig können, denn Jugendlichkeit alleine ist keine Garantie für gute Politik.

Auch in vielen anderen Bereichen hat sich die Welt schnell weitergedreht.

Oder haben Sie vor einem Jahr gewusst, was ein Bitcoin ist?
Vor einem Jahr war ein Bitcoin weniger als 1000 Euro wert. Jetzt liegt der Wert bei 15000 Euro, nein, warten Sie, bei 11000, ach nein, das war vorhin, jetzt sind es 14000 – und jede Zeitschrift, jeder Fernsehsender, jeder Internetblog schreibt darüber.

So schnell wird in unserer Zeit aus einem Thema, das nur einem kleinen Kreis von Experten bekannt war, ein Thema für die erste Seite der Boulevard-Presse.

Nun ist Veränderung an sich nichts Schlechtes. Es gibt viele Sprichwörter, die sich damit beschäftigen, und praktisch alle verweisen auf einen positiven Kern:

– Charles Darwin sagte: Nichts ist beständiger als der Wandel

– Der Volksmund sagt: Wer rastet rostet

– Schon die Römer stellten fest: Tempus fugit

– und die alten Chinesen wussten: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.

Schauen wir also auf unsere Gemeinde: Was hat sich in Henstedt-Ulzburg im letzten Jahr verändert, was wurde bewegt?

Darüber hat uns Frau von Bressensdorf eben schon eine ganze Menge berichtet.
Viele wichtige Projekte wurden vorangetrieben oder abgeschlossen, es gab tolle Ereignisse, viel Aufregung und auch Streit – und manchmal blieben einige Beteiligte auch verärgert zurück.

Aber, um es auch klar zu sagen, nicht überall sind wir so vorangekommen, wie ich – und sicher auch viele andere – sich das gewünscht hätten.

Bei der Vielzahl an Themen und Aufgaben, bei den immer wieder plötzlich auftauchenden neuen Herausforderungen, war es einfach nicht möglich, alles so umzusetzen wie geplant oder erhofft.

Hieran müssen wir weiter gemeinsam und entschlossen in 2018 arbeiten.

So sind wir bei der Umsetzung des Verkehrskonzepts noch lange nicht am Ende, ich nenne hier beispielhaft die Sanierung der Wilstedter Straße, leistungsfähigere Fahrradwege oder bessere Lenkung der Autoverkehre.

Im Bereich der Finanzen müssen bald wichtige Schritte zur Einführung der Doppik gemacht werden, um im Fahrplan zu bleiben.

Die nächsten Schritte zur Aufstellung eines sogenannten Integrierten Gemeinde-Entwicklungs-Konzepts IGEK werden schon bald erfolgen, aber es sind noch viele zu gehen.

Nicht zuletzt schleppen sich die Planungen der TENNET zur Trassenführung der 380 kV-Ostküstenleitung dahin, seit Monaten passiert anscheinend nichts. Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, dass die Gemeinde nach wie vor der Meinung ist, dass diese Höchstspannungsleitung nicht mitten durch die größte Gemeinde des Landes gehen darf!

Und dann gibt es noch die überraschenden Nachrichten, die nicht immer positiv sind.
Kurz vor Weihnachten reichten die Paracelsus-Kliniken Insolvenz ein. Die Zukunft der Klinik in Henstedt-Ulzburg, immerhin der momentan größte Arbeitgeber in der Gemeinde, ist offen, soll aber grundsätzlich gesichert sein. Die Gemeinde, Politik und Verwaltung, wird das ihr Mögliche tun, um die berufliche Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Entsprechende Gespräche, Ideen und Initiativen wurden bereits gestartet.

Bitte verstehen Sie mich richtig, meine Damen und Herren.
Die Gründe für Verzögerungen in der Umsetzung von Projekten sind vielfältig, mal liegen sie bei der Politik, mal bei der Verwaltung, die zum Beispiel in 2017 mit der Begleitung und Durchführung von zwei Bürgerbegehren befasst war, mal bei Dritten, auf die wir als Gemeinde wenig oder keinen Einfluss haben.

Die Themen sind kompliziert, einfache Lösungen liegen so gut wie nie auf der Hand, unterschiedliche Meinungen gibt es fast immer, und alle haben dabei aus ihrer Sicht gute Argumente.

Daher sind fast immer Kompromisse gefordert und mit 5 Fraktionen in der Gemeindevertretung ist das nicht immer leicht.

Nun sollte ja die Zusammensetzung der politischen Gremien idealerweise die Vielfalt der Bevölkerung abbilden: jung und alt, Frau und Mann, Angestellte, Beamte, Rentner und Selbstständige, Einheimische und Zugezogene, erfahrene und frische Kommunalpolitiker.
Da sind unterschiedliche Meinungen vorprogrammiert, denn die Menschen sind unterschiedlich.

Auch deshalb möchte ich heute noch einmal sagen:
Der Eindruck, der von einigen in der Öffentlichkeit erweckt wird, dass sich „die Politiker“ nur streiten würden und daher nicht zu guten und schnellen Lösungen kämen, ist erstens falsch, weil die meisten Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen werden.

Und zweitens ist er irreführend. Denn Politik in einer Demokratie ist der Streit um die bessere Lösung, um die Sache, um Mehrheiten für seine Meinungen.
Politik ohne Streit um die Sache ist wie Fußball ohne Kampf um den Ball. Politik ohne Streit um die beste Lösung gibt es nur in Diktaturen, denn dort ist die Entscheidung bereits vorher getroffen worden.

Dies bringt mich zurück zum Ausblick auf das neue Jahr 2018.

Viele wichtige, die Zukunft prägende Entscheidungen liegen vor uns. Ich nenne hier nur einige Stichworte, denn viele wurden von der stellvertretenden Bürgermeisterin bereits erwähnt.

REWE Nord soll mit seiner Verwaltung, einem Trainingszentrum und Zentrallager bei uns angesiedelt werden. Mehr als 900 Arbeitsplätze, dazu viele Ausbildungsplätze, sollen dadurch nach Henstedt-Ulzburg kommen.
In langwierigen Verhandlungen werden momentan die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Mammutansiedlung der Gemeinde, den Menschen und dem Unternehmen Nutzen und Vorteile bringen wird.

Die Pläne der SOKA-Bau, Eigentümerin der meisten Häuser am Beckersbergring, werden von der Gemeinde kritisch und konstruktiv begleitet. Politik und Verwaltung haben klare Forderungen aufgestellt, um den geplanten Umbau der Siedlung sozialverträglich, menschlich und städtebaulich positiv zu gestalten. Die SOKA als Eigentümerin ist nun gefordert, auf die Beteiligten zuzugehen.

Die Erstellung des IGEK muss in 2018 vorankommen. Dieses zentrale Instrument als Leitfaden und Orientierung für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde sollte mit breiter Bürgerbeteiligung, vielfältigen Aktionen und Workshops erstellt werden.
Nicht zuletzt sind die Parteien und Wählervereinigungen aufgefordert, ihre Vorstellungen über die zukünftige Entwicklung der Gemeinde dort einzubringen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Bei allen diesen Projekten stellt sich die Frage nach der Bürgerbeteiligung.
Die in 2017 durchgeführten Bürgerbegehren wurden ja ausdrücklich auf den Weg gebracht, um Mehrheitsbeschlüsse der Gemeindevertretung zu kippen.
Haben die Politiker also nicht richtig hingehört? Haben Sie die Meinung der Wählerinnen und Wähler falsch eingeschätzt? Oder sind sie nach langem Studium der Akten und ausführlichen Beratungen einfach zu anderen Entscheidungen gekommen als es einigen Bürgerinnen und Bürgern recht wäre?

Ich kann und will diese Frage nicht entscheiden.

Klar ist, dass es in unserer parlamentarischen Demokratie den Parlamenten obliegt, also dem Bundestag, dem Landtag und den kommunalen Vertretungen, politische Entscheidungen zu treffen. Dafür sind sie durch die Wählerstimmen legitimiert worden.

Die von der Politik eingeführten plebiszitären Elemente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bieten die Möglichkeit, besonders bei Themen von übergeordneter Bedeutung die Entscheidung zurück in die Hände der Wähler zu geben.
Wenn Bürgerentscheide aber so häufig angestrengt werden, dass der Eindruck entsteht, dass alle kritischen oder umstrittenen Entscheidungen der Gemeindevertretung entzogen werden, schwächt dies unsere parlamentarische Demokratie, es demotiviert die ehrenamtlichen Politiker und lähmt die Verwaltung.

Es stellt sich daher die drängende Frage, wie denn nun geeignete Maßnahmen der Bürgerbeteiligung aussehen sollten.

Glücklicherweise gibt es 2018 die perfekte Gelegenheit für alle Parteien, sich den Bürgern zu präsentieren und damit dem Bürgerwillen zu stellen: die Kommunalwahl.

Es ist zu erwarten, dass in Henstedt-Ulzburg eine breite Auswahl an Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl antreten wird, so dass für (fast) jeden etwas dabei sein sollte.

Daher erfüllt es mich mit Sorge, wenn bei der letzten Kommunalwahl 2013 weniger als 50% der Wahlberechtigten abgestimmt haben.

Allen anderen war es anscheinend egal, wer darüber entscheidet, wie viel Grundsteuer gezahlt werden muss, ob und wie ein Wohngebiet gebaut wird, ob eine neue Kita benötigt wird, wie viele Mitarbeiter in der Verwaltung tätig sind und vieles mehr, das direkt vor oder sogar hinter unserer Haustür passiert.

Nirgendwo sonst sind die Entscheidungen der gewählten Politiker so unmittelbar zu spüren, haben einen so direkten Einfluss auf unser Leben wie bei der Kommunalwahl – wie kann einem das egal sein?

Es ist daher wichtig, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen. Und es ist genauso wichtig, dass sich viele geeignete Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Wahl als Kandidaten aufstellen lassen.

Eine Reihe von altgedienten und erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und -politikern haben bereits mitgeteilt, dass sie nicht mehr antreten werden, andere werden vermutlich noch folgen – Ihnen allen gilt schon jetzt mein Dank für Ihr unermüdliches Wirken für die Gemeinde.

Es könnte also durchaus eine Herausforderung werden, genügend Kandidaten zu finden, die sich für die Wahl aufstellen, um dann mit Sachverstand, Engagement, in vielen Stunden Aktenstudium und Ausschusssitzungen, mit scheinbar endlosen Diskussionen und Abstimmungen um die richtigen Entscheidungen zu ringen.

Wer gestern die Segeberger Zeitung gelesen hat, hat einen Eindruck davon bekommen, welche Probleme bei der Aufstellung der Kandidaten in manchen Kommunen entstehen werden.

Es ist daher umso unverständlicher, wenn, wie im vergangenen Jahr mehrfach geschehen, ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die sich zum Teil über viele Jahre für ihre Mitmenschen eingesetzt haben, vorgeworfen wird, im Eigeninteresse zu handeln oder gar im Interesse bestimmter Unternehmen. Dies muss gerade Neueinsteiger abschrecken, die sich gerne politisch engagieren wollen.

Hier wird von manchem, der solche Vorwürfe erhebt, in Kauf genommen, vielleicht sogar beabsichtigt, engagierte Ehrenamtler zu diskreditieren und ihnen den Spaß an der politischen Arbeit zu nehmen. Wir brauchen aber genau diese engagierten Menschen in der Kommunalpolitik, Menschen mit Ideen und Herzblut, Menschen, die sich nicht scheuen, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Meine Damen und Herren,
im Jahr 2017 haben weltweit immer häufiger diejenigen Oberwasser gehabt, die einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben haben. Populisten zeichnen sich häufig dadurch aus.

Aber die Welt ist kompliziert, schon die Problemstellungen in der Kommunalpolitik sind aufwändig, komplex, benötigen viel Zeit und Engagement, Aktenstudium, manchmal Expertenwissen, immer Kompromissbereitschaft und Überzeugungskraft – kurzgefasst: es ist eine Herausforderung, der man sich stellen muss.

Ich hoffe daher sehr, dass sich bei allen demokratischen Parteien eine gute Mischung aus erfahrenen und unverbrauchten Frauen und Männern für die Kommunalwahl aufstellen lässt. Dann bin ich mir sicher, dass auch die nächste Gemeindevertretung kompetent, engagiert und kontrovers um die besten Lösungen für unsere Gemeinde streiten wird.

 

Bei der Vielzahl der Aufgaben und Herausforderungen ist es gut zu wissen, dass sich in unserer Gemeinde so viele Menschen haupt- und ehrenamtlich für andere einsetzen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle drei Namen nennen, die stellvertretend für alle anderen eine besondere Ehrung in 2017 erhielten:

Heike Benkmann wurde mit dem Bürgerpreis der Gemeinde ausgezeichnet. Vor wenigen Wochen haben wir sie hier im Ratssaal gebührend gefeiert!

Johann Schümann wurde in die Bürgerrolle des Kreises Segeberg eingetragen. Diese Ehre wurde in den letzten 12 Jahren nur einer weiteren Henstedt-Ulzburgerin zuteil. Seit vielen Jahrzehnten ist Johann Schümann eine Institution in der Feuerwehr, der Landjugend, der Kommunalpolitik und dem Bauernverband.

Und Sandy Leberecht wurde für ihren Einsatz für die DKMS – bekannt durch die Aktionen zur Knochenmarkspender-Typisierung – von den regionalen Fernsehsendern als „Heldin des Nordens 2017“ ausgezeichnet.

Diese drei sind, stellvertretend für viele andere, Vorbilder für uns alle.

Ich darf nun die drei Geehrten nach vorne bitten, um ihnen eine kleine Anerkennung der Gemeinde zu übergeben.

 

Uns allen möchte ich ein erfolgreiches, gesundes und engagiertes neues Jahr 2018 wünschen.

Vielen Dank!