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Parlamentsfernsehen für alle

Berlin. – „Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages muss allen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland zugänglich gemacht werden!“. Mit diesen Worten unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann eine entsprechende Initiative seines Bundestagskollegen Wolfgang Börnsen aus Bönstrup (Kreis Schleswig-Flensburg). Das Parlamentsfernsehen könne derzeit nur in den Abgeordnetenbüros und von 9.500 Haushalten in Berlin-Mitte empfangen werden.

Storjohann dazu: „Im Hauskanal des Deutschen Bundes-tages werden alle Parlamentsdebatten und verschiedene Ausschussitzungen live, unkommentiert und in voller Länge übertragen. Dies ist ein entscheidender Vorteil gegenüber dem Ereignis- und Dokumentationskanal PHOENIX“.Bei PHOENIX würden die laufenden Debatten leider häufig durch Schaltungen zu Interviews mit Politikern unterbrochen, so Storjohann weiter. Zudem beende PHOENIX an Sitzungstagen des Deutschen Bundestages seine Live-Übertragungen aus dem Plenarsaal spätestens gegen 19.00 Uhr: „Debatten, die danach noch stattfinden, können von der Bevölkerung somit gar nicht mehr verfolgt werden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.Von den bereits getätigten Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro für das Parlamentsfernsehen dürfe nicht nur ein kleiner Personenkreis profitieren, sondern die ganze Republik. „Ich habe daher heute an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geschrieben und ihn gebeten, das Parlaments-fernsehen vom jetzigen Hauskanal zum bundesweiten Bürgerfernsehen umzuwandeln. Nur durch ein bundesweit empfangbares Parlamentsfernsehen wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, sich einen objektiven Einblick von der Parlaments- und Ausschussarbeit zu verschaffen“, so Gero Storjohann abschließend.