Der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann MdB (li.), der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss Günter Baumann MdB (2. v. li.) und die Obleute der anderen Fraktionen übergeben den Jahresbericht des Petitionsausschusses an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB (4. v. li.).
Berlin. – Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Dienstag seinen Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB übergeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann MdB:
„Der Jahresbericht spiegelt die statistische Tätigkeit des Petitionsausschusses wider und nennt die Schwerpunkte seiner Arbeit. Die über 15.000 eingegangenen Petitionen und die 500.000 elektronischen Mitzeichnungen öffentlicher Petitionen im Internet bestätigen eindrucksvoll, dass das Petitionsrecht von den Menschen in Deutschland rege genutzt wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dankbar, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger an uns wenden – zeigt es doch, dass sie am politischen Geschehen teilhaben wollen und uns Abgeordneten Lösungen bei den aufgezeigten Problemen zutrauen.
Die Petition zum Thema ‚Sternenkinder‘ verdeutlicht beispielhaft, wie erfolgreich eine Petition sein kann. Weil sie keinen Ort zum Trauern hatten, wandten sich die Eltern von tot geborenen Kindern, deren Geburtsgewicht unter 500 Gramm liegt, an den Petitionsausschuss, damit diese Kinder in das Personenstandsregister eingetragen und beurkundet werden. Nach vielen Gesprächen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vorfeld hat der Deutsche Bundestag die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Im Mai diesen Jahres hat das Bundeskabinett die Änderungen im Personenstandswesen beschlossen. Künftig können Eltern auf eigenen Wunsch die erforderliche Beurkundung im Personenstandsregister erhalten.
Eine weitere Petition, in der es darum ging, Soldaten im Auslandseinsatz in Afghanistan sowohl das Telefonieren als auch die Internetnutzung kostenlos zu ermöglichen, wurde erfolgreich umgesetzt. Wir haben das Anliegen unterstützt, weil die geforderte kostenlose Kommunikation zur Pflege familiärer Kontakte im Auslandseinsatz unerlässlich ist.
Die Mitglieder der CDU/CSU-Arbeitsgruppe setzen sich sachlich mit jedem einzelnen Anliegen auseinander, egal ob es sich hierbei um eine Einzelpetition oder eine Massenpetition mit Unterstützung aus dem Internet handelt. Der Petitionsausschuss erfüllt hierbei seine ureigene Aufgabe, indem er sich der Menschen in konkreten Einzelfällen annimmt und sich um Abhilfe bemüht.“
