Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gero Storjohann:
„Ich begrüße die vorliegende Reform des Verkehrszentralregisters. Damit schaffen wir neue, klare und transparente Regeln, bauen Bürokratie ab und sorgen vor allem für eins: Sicherheit auf unseren Straßen.Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses Fahren sowie Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit und/oder unter Alkoholeinfluss. Die Reform setzt daher an der richtigen Stelle an: Sie trifft vor allem diejenigen Fahrer und Fahrerinnen, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden.
„Ich begrüße die vorliegende Reform des Verkehrszentralregisters. Damit schaffen wir neue, klare und transparente Regeln, bauen Bürokratie ab und sorgen vor allem für eins: Sicherheit auf unseren Straßen.Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses Fahren sowie Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit und/oder unter Alkoholeinfluss. Die Reform setzt daher an der richtigen Stelle an: Sie trifft vor allem diejenigen Fahrer und Fahrerinnen, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden.
Das neue Punktesystem konzentriert sich auf verkehrssicherheitsrelevante Delikte, betont schwere Verstöße und fordert schon früher Konsequenzen: Bei vier schweren Verstößen soll die Fahrerlaubnis entzogen werden. Ordnungswidrigkeiten hingegen, zum Beispiel Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht mehr gespeichert werden. Der Anreiz des Punkteabbaus bleibt erhalten. Damit haben wir ein kompliziertes System vereinfacht und wirksame Regelungen auf den Weg gebracht, die für jeden nachvollziehbar sind.“
