Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken: Gero Storjohann unterstützt eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)

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Berlin. Die Landesverkehrsminister haben auf der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken einen 15-Punkte-Plan für den Radverkehr vorgelegt.

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann begrüßt die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz: „Es ist wichtig, dass der Radverkehr bundesweit sicherer und attraktiver gestaltet wird. Dies muss als politisches Ziel mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.‘‘

Diese Ansicht teilen offenbar auch die Landesverkehrsminister. Die von ihnen bei der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken vorgelegten 15 Punkte enthalten ganz konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Radverkehrspolitik.

Die einzelnen Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden nun im Bundesausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zudem zugesagt, bis Pfingsten Vorschläge für eine Novelle der StVO vorzulegen, die den Radverkehr nutzerfreundlicher und noch attraktiver machen soll.

Ein strittiger Punkt ist dabei das Radfahren entgegen der Einbahnstraße in Tempo-30-Zonen.

Gero Storjohann plädiert an dieser Stelle für eine solche Liberalisierung: „In Einbahnstraßen in einer Tempo-30-Zone können wir Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung ruhigen Gewissens erlauben. Ein Verbot sollte als Ausnahme möglich sein, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert.“

Neben der neuen fahrradfreundlichen Novelle der StVO soll auch der Bußgeldkatalog angepasst werden.

„Mit dem verbotenen Halten auf Radwegen muss Schluss sein. Autofahrer, die das tun, müssen härter bestraft werden. 20 Euro Bußgeld schrecken nicht ab. Das muss 100 Euro kosten. Versperrt ein haltender Lieferwagen den Radstreifen, so müssen die Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen und sich in den fließenden Verkehr einordnen. Dies stellt eine nicht hinzunehmende Gefährdung dar. Auch muss eine Überprüfung her – zum Beispiel durch die Fahrradstaffel“, so Gero Storjohann.

Als fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt Gero Storjohann den Aussagen des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer zu. Dieser äußerte sich am Dienstag, den 9.4.2019 anlässlich des ADFC-Fahrradklima-Tests in seinem Hause:

,,Radfahren muss Spaß machen und darf kein ewiger Kampf mit den Autofahrern sein. Ich werde deshalb bis Pfingsten Vorschläge für eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung vorlegen, die den Radverkehr nutzerfreundlicher und damit noch attraktiver machen soll. Denkbar ist zum Beispiel eine Öffnung der Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr. Mit der Überarbeitung der Vorschriften wollen wir noch mehr Menschen dazu bringen, häufiger auf das Rad zu steigen.‘‘

Andreas Scheuer wies auch darauf hin, dass das Bundesverkehrsministerium allein 2019 Rekordmittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro für den Radverkehr bereitstellt:

„Wir fördern Radwege an Bundesstraßen, Radschnellwege, innovative Modellprojekte wie zum Beispiel zur Erprobung von Lastenrädern in Logistikketten oder den Einsatz von Abbiegeassistenten.“

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