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Zusätzliche Mauteinnahmen für Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein

Gero Storjohann MdB und Dr. Ole Schröder MdB: Von den Mautmehreinnahmen der Jahre 2009-2012 in Höhe von rd. 3,1 Mrd. € profitiert Schleswig-Holstein in hohem Maße.

Die heute von der Bundesregierung vorgestellte Verwendung der Mautmehreinnahmen sieht auch wichtige Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein vor. Dr. Ole Schröder, Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Gero Storjohann, stellvertretender Landesgruppenvorsitzender und Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, äußerten sich in Berlin zufrieden.Der Weiterbau der A 20 durch Schleswig-Holstein wird mit den zusätzlichen Mitteln beschleunigt. In den kommenden Jahren werden zusätzliche 153 Mio. € für den Bau der A20 zwischen Wittenborn und Weede bereitgestellt. Weitere 16 Mio. € werden dem Ausbau der B°206 in Bad Bramstedt zukommen.Auch der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wird durch die zusätzlichen Gelder schneller vorangehen, u.a. durch den Neubau einer 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel.Die Anpassung der Lkw-Mautsätze ab 01.01.2009 führt bundesweit zu Mautmehreinnahmen, die in der früheren Finanzplanung noch nicht berücksichtigt waren. Insgesamt stehen im Zeitraum 2009 bis 2012 rund 3,1 Mrd. € mehr für zusätzliche Investitionen in Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen zur Verfügung.Beide Abgeordneten betonten, wie wichtig Investition in die Infrastruktur gerade in der jetzigen schwierigen konjunkturellen Lage sind. „Viele Arbeitsplätze können so erhalten bzw. neu geschaffen werden.“, so Dr. Schröder und Storjohann. „Gerade Schleswig-Holstein als nördlichstes Bundesland ist besonders von einer guten Verkehrsanbindung abhängig.“