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Bürokratie-Monster bei Führerscheinen verhindern

Gero Storjohann, MdB, spricht sich gegen Pläne der EU-Kommission aus, Führerscheine künftig zeitlich zu befristen

Berlin. – „Eine zeitliche Befristung von Führerscheinen für PKW- und Motorradfahrer lehnen wir ab!“. Mit diesen Worten erteilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages, entsprechenden Plänen der Europäischen Kommission eine klare Absage.

Storjohann dazu: „Die EU plant, die Gültigkeit von PKW- und Motorradführerscheinen künftig nur noch auf zehn Jahre zu beschränken. Für Deutschland würde dies bedeuten: Rund 50 Millionen Führerscheine wären im 10-Jahres-Rhythmus zu erneuern. Pro Jahr würden damit etwa fünf Millionen zusätzliche Verwaltungsverfahren anfallen. Auf die Kraftfahrer kämen hierdurch nach ADAC-Schätzungen jährliche Mehrkosten von mindestens 150 Millionen Euro zu“.Außerdem hat der CDU-Verkehrsexperte in Erfahrung gebracht, daß in Brüssel neben der Befristung von Führerscheinen auch an eine Koppelung der Erneuerung der Fahrezugdokumente mit zusätzlichen Fahrprüfungen und medizinischen Untersuchungen gedacht werde.„Die Pläne der EU-Kommission müssen verhindert werden. Die bestehenden Gesetze haben sich bewährt. Wir brauchen das geplante Brüsseler Bürokratie-Monster nicht“, so Gero Storjohann. Die Zeit in dieser Frage dränge, da die EU-Verkehrsminister bereits am 07. Oktober über die geplanten Neuregelungen bei den Führerscheinen entscheiden wollten. „Auf meine Initiative hin hat die CDU/CSU-Fraktion heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, die Pläne zur Befristung von Führerscheinen und zu etwaigen Koppelungen mit ärztlichen Unter-suchungen sofort zu stoppen“, so Gero Storjohann abschließend.