Gero Storjohann diskutiert mit Marktbesuchern in Bad Segeberg über das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte

Gero Storjohann MdB  und  Monika Oestreich, die Kandidatin  für das Bürgermeisteramt in Bad Segeberg und die Pankokenkapelle Travenhorst auf dem Bad Segeberger Markt.

Gero Storjohann MdB, der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag erläuterte auf dem Bad Segeberger Marktplatz das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte als Schutzprogramm für die Bürger, private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen.

Viele Bundesbürger sind verunsichert. Die weltweite Finanzkrise hat zu einer ernsten Belastung der Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems geführt. „Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Mit der Gesetzgebung sollen dem Staat die notwendigen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um kurzfristig auftretende Kreditklemmen bei Banken und Finanzinstituten zu überwinden. Damit wird die Stabilität des deutschen Finanzmarktes zurück gewonnen“, erklärte der Bundespolitiker aus Seth in zahlreichen Gesprächen den Besuchern die Gründe für die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung. Für die Diskussion zuhause oder im Freundeskreis verteilte der Abgeordnete zusätzlich ein InformationsschreibenFür die CDU stehen folgende Ziele im Mittelpunkt des Handelns:_ Die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger müssen sicher bleiben._ Private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen müssen weiter ein verlässliches Bankensystem zur Verfügung haben. Die deutsche Wirtschaft darf durch die Finanzmarktkrise nicht dauerhaft geschädigt werden._ Wenn Mittel für die Rettung von Finanzinstituten bereit gestellt werden, muss der Staat im Gegenzug dafür Gebühren erheben oder Anteile erwerben und Einfluss auf die Geschäftspolitik erhalten, bis hin zur Höhe der Managergehälter._ Die CDU setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft ein, da diese Krise erneut bestätigt hat, dass purer Kapitalismus ebenso wenig funktioniert wie Sozialismus. Wir wollen und müssen auch im internationalen Rahmen den Märkten eine klare Ordnung geben und Grenzen setzen, wo es erforderlich ist._ Wir brauchen mehr Transparenz, effizientere Regeln und wirksame Kontrollen auf nationaler und internationaler Ebene. Es gilt, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G8-Treffen in Heiligendamm begonnenen Prozess fortzusetzen.Zur Erreichung dieser Ziele ist ein Rettungsschirm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro gespannt worden,die nicht automatisch zu Ausgaben des Staates führen. Diese Maßnahmen wurden international und mit den Euroländern abgestimmt. Noch in dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung eine Verbesserung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und Vorschläge zur Verbesserung der europäischen- und internationalen Finanzmarktaufsicht vorlegen.Die von der CDU geführte Bundesregierung war zu diesem Kraftaufwand nur in der Lage, weil sie in den letzten drei Jahren konsequent den Weg von Sanieren, Reformieren und Investieren beschritten hat. Dabei wurden die Voraussetzungen für rund 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze, für einen Rückgang der Neuverschuldung auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung und für ein konstantes Wirtschaftswachstum gelegt.Die Union hält Kurs auch in der Finanzkrise. Deutschland ist bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in guten Händen.