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Berlin. – Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am heutigen Mittwoch über den Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes 2014 diskutiert. Dazu erklärt der Sprecher für Fahrradpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gero Storjohann MdB:
„Die Reparatur von Fahrradwegen ist dringend notwendig. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen mit den heute im Verkehrsausschuss eingebrachten Anträgen einen wichtigen Akzent: Mit einer Aufstockung von 60 auf 80 Mio. Euro wollen wir das Radwegenetz an Bundesfernstraßen ausbauen. 20 Mio. Euro mehr sind für das Jahr 2014 ausreichend, weil der Haushalt erst zur Jahresmitte verabschiedet wird. Für 2015 werden wir die Mittel verstetigen und wenn möglich weiter steigern. Der Neubau und die Instandhaltung von Fahrradwegen ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit und schafft Anreize, kurze Strecken mit dem Fahrrad statt dem Auto zurückzulegen.“
Hintergrund: Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bekennt sich die Bundesregierung zu dem im Jahr 2012 verabschiedeten Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP 2020), der sich die kontinuierliche Förderung des Radverkehrs als „Element einer integrierten Verkehrs- und Mobilitätspolitik von Bund, Ländern und Kommunen“ als Ziel gesetzt hat. Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Anteil des Radverkehrs bis zur nächsten Bundestagswahl weiter zu steigern.
