Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken: Gero Storjohann unterstützt eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)

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Berlin. Die Landesverkehrsminister haben auf der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken einen 15-Punkte-Plan für den Radverkehr vorgelegt.

Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann begrüßt die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz: „Es ist wichtig, dass der Radverkehr bundesweit sicherer und attraktiver gestaltet wird. Dies muss als politisches Ziel mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.‘‘

Diese Ansicht teilen offenbar auch die Landesverkehrsminister. Die von ihnen bei der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken vorgelegten 15 Punkte enthalten ganz konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Radverkehrspolitik.

Die einzelnen Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden nun im Bundesausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zudem zugesagt, bis Pfingsten Vorschläge für eine Novelle der StVO vorzulegen, die den Radverkehr nutzerfreundlicher und noch attraktiver machen soll.

Ein strittiger Punkt ist dabei das Radfahren entgegen der Einbahnstraße in Tempo-30-Zonen.

Gero Storjohann plädiert an dieser Stelle für eine solche Liberalisierung: „In Einbahnstraßen in einer Tempo-30-Zone können wir Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung ruhigen Gewissens erlauben. Ein Verbot sollte als Ausnahme möglich sein, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert.“

Neben der neuen fahrradfreundlichen Novelle der StVO soll auch der Bußgeldkatalog angepasst werden.

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Gero Storjohann – Enteignung ist keine Lösung

Gero Storjohann MdB

Zu der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag stattfindenden Aktuellen Stunde zum Thema „Wohnraummiete in Deutschland“ Stimmt Gero Storjohann MdB  mit dem für Bauen und Wohnen zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, überein:

„Es ist Irrsinn zu glauben, dass Enteignungen auch nur ansatzweise eine Lösung für steigende Mieten oder fehlenden Wohnraum sein könnten. Damit wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Vielmehr werden Investoren für den Wohnungsbau verschreckt. Zudem kosten Enteignungen Milliarden an Entschädigungszahlungen. Geld, das dann fehlt, um neue Wohnungen zu bauen. Das ist realitätsfremde Politik von Linken und Grünen. Was wirklich gegen steigende Mieten hilft ist bauen, bauen, bauen. Es müssen mehr Bauland ausgewiesen und Brachflächen reaktiviert werden. Zudem müssen wir intelligent nachverdichten, etwa durch Dachgeschossausbau. Auch die steuerliche Förderung für den Neubau von Mietwohnungen muss endlich vom Bundesrat verabschiedet werden! Nur durch mehr Wohnraum können wir für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.“

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Abgeordnete bei der CDU Bad Bramstedt

Korrektur in Segeberger Zeitung

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