CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt die Änderung des Grundgesetzes

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt die heute vom Deutschen
Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes zur finanziellen
Unterstützung der Bundesländer in den Bereichen Bildung, sozialer
Wohnungsbau und Gemeindeverkehrsfinanzierung.

Bitte entnehmen Sie hierzu die Pressemitteilung von Gero Storjohann und Ingo Gädechens:

Pressemitteilung zur Änderungen des Grundgesetzes 29.11.2018

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Innenminister Hans-Joachim Grote: 4.800.000 Euro für Bad Bramstedt und 150.000 für Bad Segeberg

Bad Bramstedt erhält 4.800.000 € für Zukunftsgestaltung Daseinsvorsorge und Bad Segeberg 150.000 € für die Südstadt.

(vlnr.) Norderstedts Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, Gero Storjohann MdB, die Kreistagshauptausschussvorsitzende Doris Grote und Innenminister Hans-Joachim Grote.

Innenminister Grote: Rund 53,75 Millionen Euro für die Städtebauförderung in 2018 – Liste der Kommunen und Fördergebiete veröffentlicht

 KIEL. Mit rund 53,75 Millionen Euro wird 2018 die Städtebauförderung zur Entwicklung von Innenstädten und Stadtquartieren fortgesetzt. Die Summe teilen sich 24 Kommunen für insgesamt 24 Fördergebiete. Neu aufgenommen wird die Innenstadt von Bad Schwartau.

Hinweis für die Redaktionen: Die Programmaufstellung Städtebauförderung 2018 finden Sie in der angefügten Liste. Informationen zu den einzelnen Fördermaßnahmen erhalten Sie von den jeweiligen Städten und Gemeinden.

„Es freut mich, dass wir Bad Segeberg, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster bei deren Haushaltskonsolidierung auch mit der Städtebauförderung unter die Arme greifen können“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote. Dass der Bund und auch das Land die Städtebauförderung auf dem erreichten hohen Niveau fortsetzten und dies auch für das kommende Jahr so sein werde, sei ein gutes Zeichen in Richtung Kommunen. „Diese Verlässlichkeit ist wichtig für die Kommunen, die bei ihrer nachhaltigen städtebaulichen Weiterentwicklung auf diese finanzielle Hilfe von Bund und Land angewiesen sind. Sie sichert zugleich dem örtlichen Handwerk und Gewerbe Aufträge und Beschäftigung und hilft den Kommunen, attraktive Orte des Wohnens, Arbeitens und des kulturellen Lebens zu bleiben,“ so Grote. Durch die hohe Anschubwirkung löst ein öffentlicher Euro der Städtebauförderung in der Regel das sechs- bis achtfache an Bauinvestitionen aus.

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Gero Storjohann – Neu: 20 Millionen für Modellvorhaben des Radverkehrs

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Berlin.– Über den Haushalt 2019 informiert der Bundestagsabgeordnete, zeitgleich Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Radverkehr, Gero Storjohann über die Ergebnisse im Bereich Radverkehr.

„Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 Millionen Euro zur Vefügung.* Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund hat mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) eine aktive Rolle als Koordinator und Impulsgeber für die bundesweite Radverkehrsförderung übernommen. Laut Grundgesetz sind im Rahmen der föderalen Aufgabenteilung in erster Linie Länder und Kommunen verantwortlich für die Radwegeinfrastruktur vor Ort. Was der Bund direkt fördern darf, sind demnach Sonderprogramme und die Umsetzung von Modellprojekten zugunsten der Radverkehrsförderung.

Entsprechend seiner Zuständigkeit finanziert der Bund die Aufwendungen für Bau und Unterhaltung von Radwegen an Bundesstraßen. Seit 2002 steht hierfür ein eigener Haushaltstitel zur Verfügung. Mit einem Gesamtvolumen von 98 Millionen Euro investiert der Bund im Haushalt 2019 in diesen Titel und trägt die Kosten für die Herrichtung sowie Unterhaltung der Radwege.

Seit 2017 unterstützen wir mit 25 Millionen Euro die Förderung von Radschnellwegen. Da die Mittel aus dem vergangenen Jahr nicht abgerufen wurden, sind zusätzlich 50 Millionen Euro für das nächte Jahr übertragbar. Entsprechend stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung.

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