Unfähigkeit von Schröder und Stolpe gefährdet Bau der A 21!

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Berlin. – „Die Unfähigkeit von Bundeskanzler Schröder und Verkehrsminister Stolpe bei der Einführung der LKW-Maut gefährdet den Bau der Autobahn A 21 zwischen Bornhöved und Wahlstedt“. Darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann hin, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.

Storjohann dazu: „Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2004 wird die Finanzierung des Ausbaues des 8,6 Kilometer langen Teilstückes der A 21 zwischen Bornhöved und Wahlstedt von der Erhebung der Gebühren aus der LKW-Maut abhängig gemacht. Auf Grund der ewigen Pleiten und Pannen der Bundesregierung bei der Einführung dieser Maut, welche anfangs zum 31. August 2003 starten sollte, ist bis jetzt jedoch noch kein Geld geflossen. Der Start der Maut ist von Verkehrsminister Stolpe kürzlich auf unbekannte Zeit verschoben worden. Vor April nächsten Jahres ist mit einem Start nach Expertenangaben nicht zu rechnen. Allein bis März 2004 entgehen dem Staat durch die Nichterhebung der Maut-Gebühren 1,1 Milliarden Euro. Damit ist die Finanzierung für das Projekt A 21 gescheitert“.Storjohann fordert in diesem Zusammmenhang den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) zum Handeln auf: „Es darf nicht sein, dass durch die Unfähigkeit von Schröder und Stolpe der Ausbau der A 21 zwischen Bornhöved und Wahlstedt gefährdet wird. Ich fordere Herrn Rohwer auf, sich für den Beginn des für 2004 geplanten Ausbaues dieser Strecke einzusetzen“, so Gero Storjohann abschließend.